Das Ultimatum hatte sich der Verhandlungsführer der flämischen Nationalisten (N-VA) selbst gesetzt, als er dem König zuletzt über den Verlauf der Gespräche mit den vier anderen Parteien Bericht erstattete. Bis zum 31. Januar sollen die flämischen Nationalisten, Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit) sowie die französischsprachigen Liberalen (MR) und Christdemokraten (Les Engagés) sich über ein Regierungsprogramm einigen. Vorige Woche kam es wieder zu Unstimmigkeiten über die heiklen Gesprächsthemen, darunter die Steuerreform und die Reform der Pensionen im öffentlichen Dienst.
Inland
Woche der Wahrheit für De Wever: Bekommt Belgien 7,5 Monate nach den Wahlen endlich eine Regierung?
Ein geplantes gemeinsames Gespräch mit allen Parteivorsitzenden am Sonntag war ins Wasser gefallen, nachdem sowohl Vooruit als auch die CD&V die sogenannte Supernote von Bart De Wever als “zu sehr nach rechts tendierend” verworfen hatten. Stattdessen trafen sich der Regierungsbildner und die Parteichefs nur zu Einzelgesprächen.
Am Montag und Dienstag sollen nur Themen erörtert werden, die nicht mit den sozioökonomischen Reformen zusammenhängen.
Ab Mittwoch stehen jedoch wieder die kritischen Themen auf dem Programm: der Haushalt, die Rentenreform, die Lockerung der Lohn- und Gehaltsindexierung sowie die mögliche Einführung einer Kapitalertragssteuer (oder eines Solidaritätsbeitrags, wie die Verhandlungsführer die Steuer nennen).
Die einzige linke Partei am Tisch, Vooruit, signalisierte am Wochenende noch, dass die Lockerung des Indexes für sie eine rote Linie darstelle.
De Wever hofft, dass sich die Parteien bis Freitag (31. Januar) auf eine Koalitionsvereinbarung einigen können.