Wenn es nach Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) ginge, müsste die nächste belgische Bundesregierung rund 23 Mia. € einsparen. Mit diesem Geld will er das Haushaltsdefizit bis 2030 auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken und zusätzliche Mittel für neue Maßnahmen bereitstellen. Das Geld soll aus Reformen auf dem Arbeitsmarkt, von den Renten und aus der sozialen Sicherheit kommen. Auch die stärksten Schultern sollen über einen Solidaritätsbeitrag mehr beitragen. Hierüber gibt es noch keine Einigung, da die Verhandlungsparteien noch nicht auf derselben Linie sind.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: 23 Mia. € einsparen (Arbeitsmarkt, Renten, soziale Sicherheit) - Zusätzliches Geld für Verteidigung und Sicherheit
Andreas Kockartz
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Die Super-Note von Regierungsbildner Bart De Wever geht davon aus, dass Belgien von der Europäischen Union 7 Jahre Zeit gegeben wird, um seinen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, sprich, das Defizit unter die Norm von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Sollte der Haushalt jedoch nicht rechtzeitig fertig werden, kann Europa diese Frist immer noch auf 4 Jahre verkürzen und strengere Auflagen verlangen. Um das Haushaltsdefizit bis 2030 unter die 3-%-Marke zu drücken, müssen etwa 18 Mia. € aufgebracht werden.
Hinzu kommen etwa 4,6 Mia. € für neue Maßnahmen. Zusätzliches Geld fließt in die Bereiche Polizei, Justiz und Rückkehrpolitik (insgesamt 400 Mio. € bis 2029) und Verteidigung (1 Mia. €). Hier muss unser Land bis 2034 die NATO-Norm von 2,5 % des BIP erreichen.
Außerdem soll eine Steuerreform greifen. Sie würde bis 2029 rund 3,5 Mia. € kosten, dürfte aber langfristig aufgrund der höheren Kaufkraft und des stärkeren Wachstums auch zusätzliche Einnahmen bringen. So wird beispielsweise der Steuerfreibetrag erhöht, so dass dem Steuerzahler mehr bleibt. Maßnahmen geben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen (u. a. durch niedrigere Lohnkosten), folgen ebenfalls.
Wer wird das alles bezahlen? VRT NWS hat die Haushaltstabelle der Supernote analysiert und die auffälligsten Maßnahmen hervorgehoben.
Arbeit soll sich mehr lohnen
Die Nettolöhne sollen ab 2027 steigen, vor allem durch die Erhöhung des Freibetrags. Ziel ist es, den Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit auf 500 € im Monat zu erhöhen.
Der Steuerfreibetrag für das Arbeitslosengeld wird abgeschafft.
Der Freibetrag für Unterhaltsleistungen sinkt von 80 auf 50 %.
Verdoppelung des Steuerfreibetrags für Einkünfte aus studentischer Arbeit, um zu verhindern, dass Studenten zu früh nicht mehr unterhaltsberechtigt sind.
Studenten dürfen bis zu 600 Stunden pro Jahr arbeiten.
Gewerkschaftsprämien für Arbeitnehmer werden steuerpflichtig.
Die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf maximal 2 Jahre begrenzt. Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes würde schneller sinken (gilt nicht für Personen über 55, die mehr als 30 Jahre gearbeitet haben).
Tiefgreifende Rentenreform
Es wird ein „Renten-Malus“ eingeführt: Man erhält weniger Rente, wenn man vor dem gesetzlichen Rentenalter aufhört. Bis 2030 wären es 2 % weniger pro Jahr, zwischen 2030 und 2040 4 % und ab 2040 5 %.
Wer länger als bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeitet, erhält einen Rentenbonus. Allerdings muss man mehr als 35 Jahre gearbeitet haben und die Prozentsätze sind ähnlich wie die beim Rentenbonus.
Ab 2027 werden sogenannte gleichgestellte Zeiten (Abwesenheitszeiten, die als gearbeitet gelten) nicht mehr auf die Laufbahn angerechnet, wenn sie mehr als 50 % der Laufbahn ausmachen. Diese Grenze sinkt jährlich um 5 % auf 20 % im Jahr 2033. Dies gilt nicht für Zeiten von Krankheit und Pflegeurlaub.
Der Vorruhestand wird nach einer Laufbahn von mindestens 42 Jahren möglich sein. Derzeit liegt er bei 44 Jahren.
Das Renteneintrittsalter für Militärangehörige (56 Jahre) und das Bahnpersonal (55 Jahre) würde ab 2027 schrittweise auf das gesetzliche Rentenalter angehoben. Ab 2027 würde jedes Jahr ein Jahr hinzukommen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um dies praktikabel zu halten. Derzeit wird an Orientierungsmaßnahmen gearbeitet.
Beamte sollen ihre Krankheitstage nicht mehr ansparen können. Stattdessen erhalten sie eine Dienstunfähigkeitsversicherung wie in der Privatwirtschaft.
Die Rentenberechnung der Beamtenpensionen wird schrittweise an die der Angestellten und Selbständigen angeglichen. Sobald die Gleichstellung erreicht ist, wird eine zweite Säule der Altersversorgung für Beamte ermöglicht.
Die sogenannte „Perequation“, mit der die Beamtenpensionen über den Index hinaus steigen, wird ab 2026 abgeschafft.
Die automatische Pensionierung von Beamten wird mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters abgeschafft.
Die Steuererleichterung für hohe Renten wird schrittweise abgeschafft.
Der Solidaritätsbeitrag für die Inanspruchnahme von Zusatzrenten steigt von 2 auf 4 % für Auszahlungsbeträge über 100.000 €.
Wie bekommt man weniger Langzeitkranke?
Die Arbeitgeber müssten 30 % des Langzeitkrankengeldes zahlen. Auf diese Weise würden sie zur Rechenschaft gezogen, wenn sie viele Langzeitkranke haben. KMU wären davon ausgenommen.
Ärzte, die zu viele Krankschreibungen ausstellen oder ihre Patienten zu lange zu Hause bleiben lassen, sollen finanziell bestraft werden. Das Gleiche würde für Krankenkassen gelten, die nicht genügend Langzeitkranke in die Arbeit zurückführen.
Die 1-Tages-Krankmeldung wird zurückkehren.
Und was ist mit den stärksten Schultern?
Statt einer 10-%igen Kapitalertragssteuer soll es einen 5-%igen Solidaritätsbeitrag für Aktienrenditen geben. Dieser würde allerdings für mehr Anleger gelten: für diejenigen, die mehr als 6.000 € im Jahr mit Aktien verdienen.
Die Wertpapiersteuer würde von 0,15 % auf 0,25 % steigen.