Der parlamentarische Ausschuss für nationale Verteidigung hat eine Resolution der Parteien N-VA, Les Engagés und CD&V gebilligt, um die Drohnenflotte der belgischen Armee in Zukunft aufzurüsten bzw. zu bewaffnen. Die 5 Arizona-Parteien, Vlaams Belang und Open VLD stimmten dafür. Die anderen Parteien befürchten, dass damit die Hemmschwelle für den Einsatz von Drohnen in Konfliktsituationen gesenkt wird.
Inland
Parlamentsausschuss stimmt der Anbringung von Bomben unter Armeedrohnen zu
Andreas Kockartz
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Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde heftig darüber debattiert, ob die Drohnen der belgischen Armee bewaffnet werden können sollen. Der linke Flügel der inzwischen nur noch geschäftsführenden Vivaldi-Regierung war damals dagegen, aber die politischen Verhältnisse haben sich inzwischen etwas verschoben.
Die flämischen Sozialisten Vooruit haben einen Änderungsantrag in den Text einfügen lassen, der verlangt, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen immer unter menschlicher Kontrolle erfolgen muss. Laut dem Vooruit-Abgeordneten Axel Weydts ist die Verabschiedung des Beschlusses damit ein „No-Brainer“: „Es wäre unglaublich unklug, die Verteidigung hinter unseren Partnerländern und Feinden zurückbleiben zu lassen, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Truppen, die wir bei Auslandseinsätzen einsetzen könnten.“
„Keine autonomen Tötungsmaschinen“
„Keine autonomen Tötungsmaschinen“ sagt Peter Buysrogge (N-VA), einer der Initiatoren der Resolution. Buysrogge glaubt, dass „der gesunde Menschenverstand überwiegt“: „Militärische Gegner, darunter das iranische Regime, setzen bereits Drohnen ein, die auf unschuldige Zivilisten in Europa zielen. Wir müssen uns nicht nur verteidigen, sondern auch das volle Potenzial unserer Technologie ausschöpfen.“ Auch er betont, dass die Drohnen von Menschen gesteuert werden müssen: „Sie werden von professionell ausgebildeten Menschen bedient und dienen in erster Linie der Unterstützung unseres Militärs und dem Schutz der Zivilbevölkerung.“
„Die Schwelle wird gesenkt“
Auch N-VA, Vlaams Belang, Les Engagés, CD&V und Open VLD stimmten für die Resolution. Der grüne Abgeordnete Staf Aerts enthielt sich der Stimme mit der Begründung, dass die von ihm eingereichten Änderungsanträge nicht berücksichtigt worden seien. Er warnte vor dem „Schwellen herabsenkenden Effekt“ von Drohnen. „Es ist viel schwieriger, eine F-16 zu steuern als ein unbemanntes Flugzeug“, sagte er. Die PS enthielt sich bei der Abstimmung ebenfalls der Stimme. Die PVDA stimmte dagegen.