Die 19 Brüsseler Gemeinden haben sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Konferenz der Brüsseler Bürgermeister einstimmig gegen eine mögliche Fusion der 6 Polizeizonen in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Diese wird immer wieder auf - der belgischen Bundes- und der flämischen Landesebene gefordert. Den Bürgermeistern zufolge arbeitet die Brüsseler Lokalpolizei bereits sehr gut zusammen und die föderale Polizei sollte zusätzliche Ressourcen erhalten, um die Sicherheitsprobleme in der Region zu bewältigen.
Inland
Brüsseler Gemeinden zur Sicherheit: „Fusionen von Polizeizonen sind keine Lösung"
Mit der Pressekonferenz am Mittwoch wollte Brulocalis, die Konferenz der Brüsseler Bürgermeister, das i-Tüpfelchen auf die Debatte über die Zusammenlegung von Polizeizonen setzen, eine Idee, die besonders in Flandern populär ist.
„Wenn eine Fusion die Situation verbessern würde, würden wir nicht zweimal darüber nachdenken“, sagte der Bürgermeister von Brüssel Stadt, Philippe Close (PS), während der Pressekonferenz in seinem Büro im Brüsseler Rathaus, flankiert von seinen Kollegen Olivier Maingain (Ex-DéFI, Sint-Lambrechts-Woluwe), Vincent De Wolf (MR, Etterbeek) und Benoît Cerexhe (Les Engagés, Sint-Pieters-Woluwe). „Eine Fusion als seligmachende Lösung? Das ist nichts weiter als ein Slogan“, so der Bürgermeister von Etterbeek Vincent De Wolf (MR).
Nach Ansicht der Brüsseler Bürgermeister liegt das Problem nicht in einer mangelnden Zusammenarbeit zwischen den 6 Polizeizonen. Die Bürgermeister verweisen jedoch auf eine Unterfinanzierung der föderalen Polizei, wodurch diese zu wenig Einfluss hat und die lokalen Polizeizonen daher bei Problemen, die in den Zuständigkeitsbereich der Kollegen der Bundespolizei fallen, einspringen müssen.
Auch die lokale Polizei in Brüssel und die Brüsseler Staatsanwaltschaft seien unterbesetzt und unterfinanziert. Den Polizeizonen droht in der kommenden Legislaturperiode eine Unterfinanzierung von 500 Mio. €, so die Bürgermeister.
Interessanterweise hat die niederländischsprachige Regierungsbildnerin für die Hauptstadt-Region, Elke Van den Brandt (Groen), in der Grundsatzerklärung der flämischen Parteien für die zukünftige Brüsseler Regierung eine Fusion der Polizeizonen erwähnt.
Der französischsprachige Regierungsbildner David Leisterh (MR) kündigte daraufhin an, dass er den Vorschlag prüfen wolle. Inzwischen ist klar, dass Leisterh, frischgebackener Bürgermeister der Gemeinde Watermael-Boitsfort, selbst nicht für eine Fusion ist. Leisterh selbst war bei der Pressekonferenz der Brüsseler Bürgermeister nicht anwesend.
Die Brüsseler Polizeizonen
Polizeizone Brüssel Hauptstadt Elsene: Brussel-Stad, Laken, Haren, Neder-Over-Heembeek, Elsene
Polizeizone Brüssel West: Ganshoren, Jette, Koekelberg, Sint-Agatha-Berchem, Sint-Jans-Molenbeek
Polizeizone Brüssel Nord: Evere, Schaarbeek, Sint-Joost-ten-Node
Polizeizone Brüssel Montgomery: Etterbeek, Sint-Pieters-Woluwe, Sint-Lambrechts-Woluwe
Polizeizone Marlow: Oudergem, Ukkel, Watermaal-Bosvoorde)
Polizeizone Brüssel Süd: Anderlecht, Vorst, Sint-Gillis