NATO-Chef Mark Rutte am beim belgischen Empfang Rande des Welt-Wirtschafts-Forums in Davos: „Belgien leistet bereits einen großen Beitrag, muss aber so bald wie möglich mehr in die Verteidigung investieren.“ Nach Ansicht des NATO-Chefs kann das schrittweise erfolgen: „Zuerst etwa 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und danach noch mehr.“ In Davos ist die Gefahr eines Krieges mit Russland eines der Hauptgesprächsthemen zwischen Wirtschaftsführern und Politikern. Doch auch ein drohender Handelskrieg mit den USA beschäftigt die Gemüter beim WEF in Davos. Auch der Fall des im Kongo zum Tode verurteilten Militärberaters Jean-Jacques Wondo stand auf der Tagesordnung.
Belgien in Davos: Was sagt NATO-Chef Rutte? Wie wird auf die Bedrohung durch Russland und den drohenden Handelskrieg mit den USA reagiert?
Andreas Kockartz
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Im Jahr 2006 haben die Mitglieder der NATO, des westlichen Militärbündnisses, beschlossen, mindestens 2 % ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Das Bruttoinlandsprodukt ist die Summe des Geldwerts aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem Jahr produziert werden. Nur eine begrenzte Anzahl von Ländern hat dieses Ziel erreicht. Unser Land befindet sich seit einiger Zeit in dieser Frage ziemlich weit unten in der Liste der NATO-Staaten.
Es ist möglich, dass der NATO-Standard angehoben wird. Erst Ende 2024 verlautete aus Kreisen um den neuen US-Präsident Trump, dass die NATO-Länder möglicherweise bald 5 % ihres BIP in die Verteidigung investieren müssen. In einem kurzen Interview mit VRT NWS verriet NATO-Chef Rutte, dass er hofft, dass Belgien „so schnell wie möglich auf die vereinbarten 2 % kommt“, indem es deutlich mehr in die Verteidigung investiert. Gleichzeitig ist das für Rutte nicht der Endpunkt für Investitionen. „Zuerst müssen wir bei 2 % sein, danach müssen wir mehr tun“, sagte er. Zugleich betonte der NATO-Chef: „Das ändert nichts an der Tatsache, dass Belgien bereits einen großen Beitrag zur NATO leistet.“
Bedrohung durch Russland
Die Kriegsgefahr ist eines der Gesprächsthemen zwischen Wirtschaftsführern und Politikern in Davos. Dabei geht es vor allem um die anhaltende Bedrohung durch Russland. „Wir leben nicht mehr in Friedenszeiten. Wir schweben derzeit zwischen Krieg und Frieden“, sagte der CEO des Hafens Antwerpen-Zeebrugge Jacques Vandermeiren während einer Podiumsdiskussion. Er ist besorgt über „Kriegshandlungen“ auf See, wie etwa zerstörte Versorgungskabel: „Vielleicht sind wir schon zu lange naiv. Wir sehen heute zu viel, um nichts zu tun“.
Das Thema beschäftigt auch andere Unternehmen mit kritischer Infrastruktur wie die Stromnetzbetreiber Fluxys und Elia und auch die Politiker sind der Meinung, dass etwas getan werden muss. Noch-Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) ist der Meinung, dass neben den öffentlichen Investitionen auch die privaten Investitionen erhöht werden sollten. Die Richtlinien für ethische Investitionen könnten daher noch etwas verfeinert werden.
Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) wies darauf hin, dass der historische Widerstand gegen Investitionen in Waffen in Flandern schwindet: „Wir sollten nicht unbedingt anfangen, Bomben und Granaten zu bauen, aber wir können prüfen, wie wir innovativ in der Verteidigung arbeiten können“.
Drohender Handelskrieg mit den USA
Auf einer anderen Ebene herrscht Unsicherheit über die Politik von Donald Trump. Der US-Präsident will die US-Industrie mit Importzöllen schützen, was zu einem Handelskrieg führen könnte. Die Politiker in Belgien wägen ihre Worte in dieser Frage ab, aber man hört oft, dass Europa sich selbst stärken kann und müsse.
Diependaele ist auf dieser Linie: „Ich spüre eine große Kampfbereitschaft. Wenn man mit westlichen Wirtschaftsführern spricht, hört man niemanden, der Europa ganz abschreiben will. Wir sollten uns nicht in den Boden reden. Wir können konkurrieren“, sagt er.
Wenn Trump Anspruch auf Grönland erhebt, sollte die EU nach Ansicht von Premier De Croo kurzen Prozess mit ihm machen. Aber wenn er sich über ein Handelsungleichgewicht beklage, habe Trump nach Ansicht des Premierministers durchaus Recht. Wenn die Amerikaner dann trotzdem einen Handelsstreit beginnen würden, gäbe es andere ernstzunehmende Handelspartner in der Welt, so der scheidende belgische Regierungschef.
Der Fall Wondo
Premierminister De Croo hat den kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi aufgefordert, einen fairen Prozess für den zum Tode verurteilten kongolesisch-belgischen Militärexperten Jean-Jacques Wondo zu gewährleisten. De Croo führte ein Gespräch mit Tshisekedi am Rande des WEF in Davos.
Wondo wurde von einem Militärgericht in Kinshasa wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei einem angeblich gescheiterten Staatsstreich zum Tode verurteilt. Seine Familie behauptet, er sei unschuldig. Die belgische Regierung übt seit einiger Zeit Druck auf die Demokratische Republik Kongo in diesem Fall aus. Auch König Philipp stand in Kontakt mit Tshisekedi.
Mehr als 700 Menschen in Belgien haben kürzlich eine Petition unterzeichnet, in der die Freilassung von Jean-Jacques Wondo gefordert wird, darunter Persönlichkeiten aus Kultur, Bildung und Justiz. Auch die Europäische Union fordert die sofortige Freilassung von Wondo.