An diesem Mittwoch treffen sich die Unterhändler der Parteien, die seit 7 Monaten versuchen, eine föderale Regierung zu bilden, erneut. Doch nach dem Bekanntwerden der neuen Version der "Super-Note" von Regierungsbildner Bart De Wever durch den flämischen Privatsender VTM und die Tageszeitung Het Laatste Nieuws ist die Stimmung angespannt.
Inland
Regierungsbildung: Neue Spannungen wegen den Plänen zur Steuerreform?
Andreas Kockartz
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Offenbar liegt das Problem wieder bei den Steuern, wo es schon einmal schief gegangen ist: Auf der rechten Seite gibt es eine große Abneigung gegen jede mögliche neue Steuer. Auf der linken Seite hören wir seit Monaten: Die stärksten Schultern sollen mehr beitragen.
Im vorliegenden Arbeitspapier von Regierungsbildner De Wever wäre z.B. das Wort "Kapitalertragssteuer" gestrichen worden. Stattdessen soll es einen "niedrigeren Solidaritätsbeitrag" geben. Zudem sollen die, die arbeiten, erst in zwei weiteren Jahren, also erst ab 2027, weniger besteuert werden.
Die Passage zur Steuerreform ist für Vooruit, CD&V und Les Engagés schwer zu akzeptieren, da sie angeblich zu sehr auf die MR zugeschnitten ist und nicht genug vom Formateur De Wever angepasst wurde.
Bei der N-VA, der Partei des Regierungsbildner, ist zu hören, dass noch nichts entschieden sei. Die Verhandlungen laufen noch. Und die Ideen liegen auch heute noch nicht auf dem Verhandlungstisch. Normalerweise läuft die Frist Ende nächster Woche ab, wenn De Wever wieder bei König Philippe vorstellig wird.
N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés, die derzeit wieder zusammensitzen, beraten derzeit über andere Themen. Aber das Misstrauen sei deutlich zu spüren, so Beobachter. Laut der Nachrichtenagentur Belga bleibt De Wevers "Super-Note" noch bis Freitag offiziell unter Verschluss. Bis dahin sollen die Gespräche u.a. Themen außerhalb des sozialwirtschaftlichen Bereichs betreffen.