In Belgien haben bisher 235 Personen von einem Richter ein Hafenverbot erhalten, z.B. weil sie in Drogendelikte verwickelt waren. Um besser kontrollieren zu können, ob diese Personen das Verbot auch tatsächlich einhalten, wird ein neues Überwachungssystem - zunächst im Hafen von Antwerpen - eingeführt. Die neue Datenbank (AIGIS) gibt Unternehmen und Behörden einen Überblick über alle Personen, die mit einem Hafenverbot belegt sind. Von den 325 Hafenverboten wurden bis jetzt 167 Verbote rechtskräftig ausgesprochen.
Inland
Hafenverbot für 235 Personen, die in Drogendelikte verwickelt sind - Neue Datenbank soll diese von den Häfen fernhalten
Andreas Kockartz
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Ein Hafenverbot ist gleichzeitig ein Orts- und ein Berufsverbot. Wer ein Hafenverbot hat, darf an keinem Ort arbeiten, der mit dem Hafen verbunden ist. Hafenverbote gelten für alle Häfen und Hafenanlagen in Belgien. Es wird nur von einem Richter, Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter verhängt und kann eine Höchstdauer von 20 Jahren haben.
Dank des neuen Systems soll die Staatsanwaltschaft nun automatisch benachrichtigt werden, wenn sich jemand mit einem Hafenverbot noch irgendwo in einem Hafen melden will. Der scheidende belgische Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) stellte das System am Dienstag auf dem Gelände des Antwerpener Euroterminals (Eigentum der italienischen Grimaldi-Gruppe) vor.
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„Kein Wundermittel“
„Dies ist kein Wundermittel gegen den Drogenhandel“, sagte Van Tigchelt: „Es ist eher eine Ergänzung zu anderen Systemen, wie zum Beispiel zu biometrischen Kontrollen.“ Van Tigchelt scheint überzeugt, dass AIGIS auch einen Beitrag zur Sicherheit leisten kann. Konkret verwaltet die neue Plattform alle Hafenverbote in einer zentralen Datenbank. Die Hafenunternehmen erhalten damit ein besseres System zur Kontrolle des Zugangs zu ihren Anlagen.
„Mit AIGIS stärken wir die Sicherheit und respektieren gleichzeitig die Datenschutzbestimmungen“, so der noch amtierende belgische Justizminister weiter: „Dieses System sorgt dafür, dass Hafenverbote nicht mehr in Excel-Listen verschwinden, sondern in einer sicheren Plattform gespeichert werden, auf die die Inspektoren direkten Zugriff haben. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kriminalität.“