Unser Land muss der EU bis Ende April einen Haushaltsplan vorlegen. Wenn bis dahin kein vollwertiger Plan auf dem Tisch liegt, werden kräftige Kürzungen folgen. Dies meldet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd in ihrer Mittwochsausgabe und wurde VRT NWS gegenüber bestätigt.
Deadline: Belgien muss der Europäischen Union bis Ende April einen Haushaltsplan vorlegen
Andreas Kockartz
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Was passiert, wenn Belgien bzw. die noch zu bildende neue Bundesregierung diese Frist nicht einhalten kann oder wenn der Plan nicht ausreicht? Das bedeutet, dass unser Land einen weiteren Aufschub bekommt, denn eigentlich hätte der Plan bereits vorgelegt werden müssen.
Da es aber noch keine vollwertige Regierung gibt und da die geschäftsführende Regierung hier nicht mehr befugt ist, bekam unser Land also, wie erwartet, einen Aufschub bis Ende April gewährt.
Aber, nur unter einer Bedingung: Bis dahin muss ein detaillierter Plan auf dem Tisch liegen, aus dem klar hervorgeht, wie Belgien sein Haushaltsdefizit strukturell verbessern und die Staatsverschuldung reduzieren will.
Da dies technisch gesehen einige Anstrengungen erfordert, ist die Frist viel früher als Ende April. Es lastet also hoher Druck auf den Schultern der Arizona-Parteien, die gerade an einer Koalition arbeiten, um - wie sie selbst planen - so schnell wie möglich „zu landen“. Dann steht unser Land vor einem harten Sparfahrplan.
Wenn der Plan von der EU angenommen wird, hat Belgien 7 Jahre Zeit, um mehr Spielraum zu haben. Scheitert er, folgt ein straffer 4-Jahres-Plan, der viel weniger Spielraum lässt. Und wenn keine Fristen eingehalten werden, kann es sogar zu einer Geldstrafe oder zusätzlichen Sanktionen kommen.