Der Rechnungshof hat sich besonders kritisch zur Digitalisierung beim Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz geäußert. Einem Audit zufolge fehlt es an Strategie, arbeiten Abteilungen nebeneinander, haben externe Berater einen großen Einfluss und besteht sogar ein „Betrugsrisiko“. Justizminister Paul Van Tigchelt (Liberale, Open VLD) bestreitet verschiedene Kritikpunkte und verweist auf Mängel in seiner Verwaltung.
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Rechnungshof übt scharfe Kritik an Digitalisierung beim FÖD Justiz: „Strategie fehlt“ und „Betrugsrisiko“
Jens Van Reet
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Im Abschlussbericht des Audits heißt es unter anderem, dass eine „kohärente Strategie“ für die Digitalisierung der Justiz fehle. Nach Angaben des Rechnungshofs arbeiten 3 Abteilungen getrennt an Projekten zur Digitalisierung: der sogenannte „ICT Staff Service“, das „Digital Transformation Office“ und „Crossborder“. Die Aufgabenverteilung zwischen diesen Dienststellen sei nicht klar, so der Rechnungshof. Darüber hinaus lässt das Kabinett des Ministers „die drei Abteilungen bewusst miteinander konkurrieren, in der Hoffnung, schneller Ergebnisse zu erzielen“, heißt es.
Insbesondere die Zusammenarbeit von „Crossborder“ mit bpost wird kritisiert. Zum Beispiel hat Bpost der Justiz 2 Jahre lang absichtlich 12 Mal zu viel für die Miete eines Gebäudes in Rechnung gestellt. Der Rechnungshof bezeichnet „Crossborder“ nun als „Black Box“, „eine Art Entwicklungsstruktur, die direkt dem Minister untersteht“.
Die Probleme gehen aber noch viel weiter, stellt der Rechnungshof fest. Weil in der Verwaltung die richtigen Fähigkeiten fehlen, werden zahlreiche externe Berater hinzugezogen. Insgesamt schätzt der Rechnungshof, dass in den 3 Abteilungen etwa 500 Berater tätig sind, auch in Führungspositionen. Laut dem Rechnungshof würden diese Berater zu wenig kontrolliert. „Aufgrund dieser unzureichenden Kontrolle besteht unter anderem die Gefahr einer doppelten Bezahlung der gleichen Leistungen“, heißt es im Audit. „Es gibt auch keine Garantie dafür, dass die Berater immer an den Projekten gearbeitet haben, für die sie vertraglich eingesetzt wurden.“
„Unregelmäßige Verträge“
Der FÖD Justiz würde sich nicht immer an die Regeln in den Verträgen für diese Berater halten, schreibt der Rechnungshof. Das Kabinett des Ministers „greift regelmäßig in die Auswahl bestimmter Berater ein“, und „irreguläre ‚Leistungssituationen‘ bestimmter Berater werden im Nachhinein geregelt“. Konkret würden Verträge manchmal angepasst, nachdem ein Berater eine bestimmte Aufgabe bereits erfüllt hat, so der Rechnungshof.
Darüber hinaus werde nicht immer der richtige Geldtopf für die richtige Aufgabe verwendet. So seien beispielsweise europäische Mittel „für Ausgaben verwendet worden, die nicht vollständig Projekten zugeordnet werden können, die im Rahmen des Plans in Betracht kommen“. Die Schlussfolgerung des Audits ist eindeutig: „Die Haushaltsgrundsätze werden wiederholt nicht eingehalten.“
„Betrugsrisiko“
So entsteht der Eindruck einer chaotischen Verwaltung, eines Kabinetts, das eingreift, um Projekte künstlich zu beschleunigen, damit die Digitalisierungsprojekte innerhalb der Justiz externen Beratern ‚zum Opfer fallen‘ können. Die Abteilungschefs innerhalb des FÖD Justiz würden nichts dagegen unternehmen, „um Konflikte mit der ‚politischen Zelle‘ (dem Kabinett des Ministers, Anm. d. Red.) zu vermeiden“.
Der Rechnungshof schlussfolgert, dass „das Betrugsrisiko nur unzureichend unter Kontrolle ist“. Er fordert die Justiz auf, eine Strategie zu entwickeln, um „internen Betrug (der von Teilen der Organisation begangen wird) und externen Betrug (der von externen Parteien gegen die Organisation begangen wird) zu kontrollieren“.
Reaktion des Justizministers
In einer Antwort von nicht weniger als 14 Seiten äußert sich das Kabinett von Minister Paul Van Tigchelt (Open VLD) ausführlich zum Abschlussbericht. Generell ist der Minister der Ansicht, dass der Bericht „den erheblichen Anstrengungen, die zur Modernisierung der Justiz unternommen wurden, nicht gerecht wird“.
Der Minister bestreitet eine Reihe konkreter Kritikpunkte. Van Tigchelt sagt zum Beispiel, dass die europäischen Mittel nicht falsch zugewiesen wurden. Der Minister bestreitet auch, dass sein Kabinett es zugelassen habe, dass verschiedene Abteilungen der Verwaltung miteinander konkurrierten.
Van Tigchelt sieht viele Mängel in seiner Verwaltung und sagt, dass „es innerhalb des FÖD Justiz an der notwendigen Organisation mangelt“ und dass „der Vorstand des FÖD Justiz eine passive Haltung eingenommen hat“.
Die Macht der Berater innerhalb der Verwaltung sei möglicherweise zu groß geworden, sagt der Minister: „Insbesondere sollte vermieden werden, dass externe Berater Positionen als Manager oder im Rahmen von Prüfungsaufträgen einnehmen“, schreibt er.
Tool „JustSign“ kommt nicht
Am Freitag wurde ebenfalls bekannt, dass der FÖD Justiz das Tool „JustSign“, eine Anwendung zur digitalen Unterzeichnung juristischer Dokumente, nicht einsetzen wird. Die föderale Regierung hatte 4 Millionen Euro in die Entwicklung dieses digitalen Systems investiert. Es gab Probleme mit dem Vertrag, der ohne Ausschreibung an Bpost vergeben wurde, was damals viele Fragen aufwarf.
Der föderale Oppositionspolitiker Michael Freilich (Nationaldemokraten, N-VA) äußerte sich kritisch zu der Entscheidung und bemängelt, dass „Millionen verschwendet wurden“.
Die Verzögerungen bei der Entwicklung digitaler Unterschriften sind kein Einzelfall. Auch auf die digitale Datenbank „JustJudgment“, die Urteile der Justiz beinhalten soll, wird weiterhin gewartet. Geplant ist, dass ein anonymisierter Teil dieser Datenbank auch für die Bürger zugänglich sein wird.
Justizminister Van Tigchelt betont, dass intensiv an der Entwicklung digitaler Anwendungen gearbeitet wird. „Leider ist nicht alles so gelaufen, wie wir es uns erhofft hatten, und in einigen Bereichen hätten wir uns gewünscht, weiter fortgeschritten zu sein.“