Das Ausbleiben einer neuen Brüsseler Regierung bedeutet, dass kein grünes Licht für neue Mobilitätsprojekte gegeben werden kann. So könnten sich Arbeiten, die für die ersten Monate des Jahres 2025 geplant sind, wie der Umbau des Maximilianparks, die Modernisierung der Pierre-Marchant-Brücke und die Renovierung des Wet- und des Belliard-Tunnels, verzögern. Die regionale Mobilitätsbehörde ist „not amused“.
Inland
Brüssel: Öffentliche Arbeiten verzögern sich aufgrund des Ausbleibens einer neuen Regionalregierung
Andreas Kockartz
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Mehr als 200 Tage nach den Wahlen vom 9. Juni wartet man in Brüssel immer noch auf eine neue Regionalregierung. Eine Folge davon ist, dass es keinen ordentlichen Haushalt für 2025 gibt und dass die Region Brüssel-Hauptstadt weiter mit vorläufigen Zwölfteln für das erste Quartal arbeitet.
Was bedeutet das für die Mobilitätswerften in der Region? „Für die laufenden Baustellen gibt es keine Auswirkungen. Aber wir beginnen vorerst keine neuen Projekte“, antwortet Inge Paemen, Sprecherin von Brussels Mobility. Hierfür gibt es zwei Gründe: Neue Projekte bedürfen einer politischen Zustimmung und es ist durchaus möglich, dass sich die nächste Regierung für andere Optionen entscheidet, was zu einer Anpassung der geplanten Arbeiten führen könnte.
„Virtuell bankrott“
Der zweite Grund ist finanzieller Natur. Es ist kein Geheimnis, dass die Region Brüssel in schlechter Verfassung ist. Einem Insider zufolge werden „sehr harte politische Entscheidungen“ getroffen werden müssen, da die Region „virtuell bankrott“ sei, wie die Nachrichtenplattform BRUZZ diese Woche dazu schreibt.
Das könnte dazu führen, dass wichtige Infrastrukturarbeiten verschoben oder gestrichen werden, vor allem wenn die föderale Ebene - die einige wichtige Arbeiten (wie die neue Metrolinie 3) über die staatliche Brüsseler Verwaltungsbehörde Beliris finanziert - den Geldhahn zudrehen würde.
Warten auf grünes Licht
Eines der für das erste Quartal 2025 angekündigten Großprojekte ist die Umgestaltung des Maximilianparks. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Brusseler Umweltbehörde, Brussels Mobility und der Stadt Brüssel. Die Modernisierung der Pierre-Marchant-Brücke am Kanal in Anderlecht, auch bekannt als Kleine Inselbrücke, wurde ebenfalls für das Frühjahr 2025 angekündigt.
Eine weitere Großbaustelle, die grundsätzlich auf der Tagesordnung steht, ist die gründliche Renovierung des Wet- und des Belliard-Tunnels. Angesichts des politischen Vakuums bleibt abzuwarten, ob diese Arbeiten Mitte dieses Jahres beginnen können, wie die geschäftsführende Brüsseler Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) angekündigt hatte.
2050
Die Sanierung der maroden Kais könnte ein weiteres großes Infrastrukturprojekt der nächsten Brüsseler Regierung werden. Die Arbeiten am Hennegau-Kai sollten bereits Ende November beginnen, sind aber aufgrund der „Untätigkeit“ der Regierung noch nicht in Angriff genommen worden. Für die Anwohner des Hennegau-Kai und des angrenzenden Koolmijnenkaai ist das geschätzte Fertigstellungsdatum der Arbeiten, an dem Brüssel Mobilität vorläufig festhält, ein Schock: Dezember 2050.
„Aber das ist nur ein willkürliches Datum, denn es gibt noch viele Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten“, beruhigt Brussels Mobility-Sprecherin Paemen: „Wir können eigentlich noch nichts über den Zeitpunkt sagen. Natürlich werden wir ein genaueres Enddatum veröffentlichen, sobald wir mehr Einblick in die Arbeiten haben.“