In einem neuen Schreiben hat Belgien die Europäische Kommission erneut um einen Aufschub bei der Aufstellung eines Haushaltsplans gebeten. Dies meldet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd am Donnerstag. Am 24. September 2024 hatte die geschäftsführende belgische Bundesregierung darum gebeten, die europäische Frist für die Vorlage eines Haushaltsplans auf Ende 2024 zu verschieben. Diese Frist ist mit dem Jahreswechsel verstrichen.
Inland
Belgien bittet die EU um einen weiteren Aufschub für den Haushaltsplan
Andreas Kockartz
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Der belgische EU-Botschafter Peter Moors hat daher am 26. Dezember einen neuen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Ein formelles Enddatum wird in seinem Schreiben nicht genannt, nur die „Hoffnung, den belgischen Haushaltsplan mittelfristig fertigstellen zu können“.
„In naher Zukunft“ könnte Belgien „einen Plan vorlegen, der auf einem starken politischen Engagement der neuen föderalen Regierung beruht“, heißt es in den Schreiben.
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis beschloss bereits im Dezember, Belgien einen Referenzpfad mit 4 Jahren Laufzeit aufzuerlegen. Dieser bindende Pfad erfordert einen jährlichen Rückgang des strukturellen Primärsaldos - der Haushaltssaldo ohne Zinslasten - um 0,72% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Zeitraum 2025-2028.
Dombrovskis hat auch dem Anstieg der öffentlichen Ausgaben Belgiens eine Grenze gesetzt. Dieser darf nur 2,4% im Jahr 2025, 1,9% im Jahr 2026 und 2% im Jahr 2027 erreichen. Die Kommission zeigte sich im November 2024 aber auch dazu bereit, die 4-Jahres-Frist auf 7 Jahre zu verlängern.