Zu jedem Monatsanfang und erst recht zu Begin eines neuen Jahres werden neue Regelungen und Gesetze eingeführt, Maßnahmen greifen und viele weitere Neuerungen treten in Kraft. Dazu gehören u.a. mehr Geld für bestimmte Arbeitnehmergruppen und auch Anpassungen im Gesundheitswesen.
Gehälter für eine halbe Million Angestellter steigen im Januar um 3,6 %
Für eine halbe Million Angestellte in Belgien steigen ab Januar die Gehälter aufgrund der automatischen Indexierung der belgischen Einkommen um 3,58 %. Das berechnete der Personaldienstleister SD Worx auf der Grundlage der Dezember-Inflation. Diese bleibt stabil bei 3,16 %. Die betroffenen Arbeitnehmer gehören dem sogenannten „Paritätischen Ausschuss 200“ an, der aus den unterschiedlichsten Sektoren zusammensetzt ist.
Insgesamt arbeiten über 523.000 Angestellte in solchen Unternehmen. Im „Paritätischen Ausschuss 200“ werden die Löhne jährlich zum 1. Januar indexiert. Nach einer Indexierung von über 11 % im Jahr 2023 und 1,48 % im Jahr 2024 folgt also im Januar eine Indexierung um 3,58 %.
In Belgien wird das Rentenalter ab Februar auf 66 angehoben
Karte von Flandern durch Gemeindefusionen neu gezeichnet
Nach dem 1. Januar stehen 13 neue Fusionsgemeinden in Flandern offiziell auf der Landkarte. Beveren, das mit Kruibeke und Zwijndrecht fusioniert, wird mit einer Fläche von 206 Quadratkilometern zur zweitgrößten flämischen Gemeinde nach Antwerpen, das durch den Zusammenschluss mit Borsbeek auch selbst etwas größer wird.
Hasselt und Kortessem bilden fortan die fusionierte Gemeinde Hasselt. Zur Provinz Limburg gehören auch die Fusionsgemeinden Bilzen-Hoeselt, Tongeren-Borgloon und Tessenderlo-Ham. Die ostflämische Stadt Lokeren fusioniert mit Moerbeke, behält aber ihren Namen bei. Ebenfalls in der Provinz Ostflandern fusionieren De Pinte und Nazareth (Fusionsgemeinde Nazareth-De Pinte), Lochristi und Wachtebeke (Fusionsgemeinde Lochristi) sowie Melle und Merelbeke (Fusionsgemeinde Merelbeke-Melle).
In Westflandern schließen sich Ruiselede und Wingene (fusionierte Gemeinde Wingene) zusammen, ebenso wie Meulebeke und Tielt (fusionierte Gemeinde Tielt). In Flämisch-Brabant bilden Galmaarden, Gooik und Herne jetzt die fusionierte Gemeinde Pajottegem.
Begleitung für Transgender-Personen wird künftig in sechs Zentren erstattet
Ab dem 1. Januar wird die Liste der vertragsgebundenen Zentren, an die sich Transgender-Personen wenden können, auf sechs erweitert, wie das Nationale Institut für Kranken- und Invalidenversicherung (RIZIVLKIKV) mitteilte.
Transgender-Personen können sich an ein Zentrum für Transidentitäts-Begleitung wenden, um dort psychosoziale und/oder medizinische Hilfe im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität, dem Geschlechtsausdruck oder der Geschlechtsdysphorie zu erhalten.
Diese Begleitung wird in den Zentren, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, erstattet. Ab Januar werden vier weitere Zentren zu den beiden bereits vertraglich gebundenen Zentren der UZ Gent und des CHU Lüttich hinzukommen.
Krankenhäuser müssen die Identität von Patienten elektronisch überprüfen
Ab dem 1. Januar sind Krankenhäuser verpflichtet, die Identität der Patienten für die Gesundheitsleistungen, die sie den Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung stellen, elektronisch zu registrieren. Andernfalls können die Krankenkassen die Rechnungsstellung verweigern, so das Nationale Institut für Kranken- und Invalidenversicherung (RIZIVLKIKV).
Im Rahmen einer Testphase ab dem 1. September 2024 wurden die Daten zur Überprüfung der Identität des Patienten auf freiwilliger Basis in der Datei für die elektronische Rechnungsstellung gespeichert.
Konkret müssen Krankenhäuser die Identität des Patienten für Gesundheitsleistungen überprüfen, die sie den Krankenkassen auf Gegenseitigkeit im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung stellen. Dies gilt sowohl für Krankenhausaufenthalte als auch für ambulante Pflegeleistungen (einschließlich Tageskliniken). Das LKIKV erinnert daher daran, dass es wichtig ist, nie zu vergessen, seinen Personalausweis mit ins Krankenhaus oder anderen Gesundheitseinrichtungen zu nehmen.
Zugang zu Restschuldversicherung für geheilte Krebspatienten wird erleichtert
Wer in Belgien von Krebs oder einer chronischen Krankheit geheilt ist, wird ab dem 1. Januar früher eine Restschuldversicherung abschließen können.
Ab dann dürfen Versicherungskonzerne diese Krankheitsgeschichte nicht mehr in ihrer Risikoanalyse berücksichtigen, wenn die Genesung fünf Jahre oder länger zurückliegt, wie der scheidende belgische Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) mitteilte.
In Belgien wurde 2019 das sogenannte Recht auf Vergessen eingeführt. Dieses Recht erleichtert es Personen unter bestimmten Bedingungen, eine Restschuldversicherung für einen Hypotheken- oder Geschäftskredit abzuschließen
Mehr Flamen können Rabatt auf energieeffiziente Haushaltsgeräte erhalten
Ab dem 1. Januar können mehr Flamen einen Rabattgutschein in Höhe von 250 € für den Kauf neuer energieeffizienter Haushaltsgeräte beantragen. Der Bonus wird einkommensabhängig sein, wodurch die Zielgruppe erweitert wird, berichtet die flämische Energieministerin Melissa Depraetere (Vooruit). Etwa 35 % der Familien werden ab 2025 Anspruch auf den Gutschein haben.
Mit „My Discount Voucher“ können Haushalte seit der vergangenen Legislaturperiode über den Netzmanager Fluvius einen Scheck über 250 € für den Kauf oder die Miete einer energieeffizienten Waschmaschine, eines Wäschetrockners, eines Kühl- oder Gefrierschranks beantragen. Dies war jedoch nur für diejenigen möglich, die bereits einen Anspruch auf den sozialen Energietarif hatten. Im Jahr 2023 wurden 20.312 solcher Rabattgutscheine ausgezahlt.
Die Gutscheine können ab dem 2. Januar unter www.vlaanderen.be/mijnkortingsbon beantragt werden. Nach der Genehmigung sendet Fluvius den Gutschein per Mail oder Post zu. Die Haushalte können maximal vier Gutscheine erhalten, einen für jede förderfähige Art von Haushaltsgerät.
Netztarife für Strom und Gas steigen im kommenden Jahr in Flandern
Die Tarife für das Verteilernetz für Strom und Gas in Flandern werden im nächsten Jahr um 120 € auf Jahresbasis steigen, was einer Erhöhung von 33 % entspricht. Eine durchschnittlicher Haushalt zahlt dann im Durchschnitt 483 € pro Jahr an Netzgebühren, d.h. an den Kosten für den Stromtransport zu seinem Haus oder seiner Wohnung.
Der größte Teil des Anstiegs ist auf die höheren Netztarife des Hochspannungsbetreibers Elia zurückzuführen. Hinzu kommen die höheren Zinssätze auf den Finanzmärkten und die Investitionen in das Stromnetz.
Für Erdgas werden im nächsten Jahr 15 € mehr auf Jahresbasis als Netztarif verlangt. Das entspricht einem Anstieg um 6 €. Eine Durchschnittsfamilie zahlt dann 260 € an Gasnetz-Tarif.
Erdgasanschlüsse bei Neubauprojekten in Flandern nicht mehr erlaubt
Ab dem 1. Januar 2025 sind Erdgasanschlüsse in Genehmigungsanträgen für den Neubau von Häusern nicht mehr zulässig. In ihrer Klimavereinbarung vom November 2021 hat die flämische Regierung beschlossen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und umweltfreundliche Heiztechnologien zu fördern. So ist ein Heizölkessel in einem Neubau bereits ab 2022 verboten.
Außerdem wurde beschlossen, ab 2026 keine Erdgasanschlüsse in Neubauten mehr zuzulassen. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2022 auf 2025 vorgezogen. Der Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Debatte über die Erdgasabhängigkeit neu entfacht und das Verbot vorverlegt. Erdgasanschlüsse waren bereits bei größeren Projekten verboten; von nun an gilt das Verbot auch für alle Neubauten, obwohl in der Praxis nur wenige neue Erdgasanschlüsse installiert wurden. Auf diese Weise will die flämische Regierung auch den Einsatz von Wärmepumpen fördern.
Bei bestehenden Häusern kann weiterhin ein neuer Gaskessel installiert werden oder ein Gasanschluss beantragt werden. In letzterem Fall gilt jedoch nicht mehr ein Höchstbetrag von 250 Euro, sondern „die tatsächlichen, höheren Anschlusskosten“, so die Flämische Energie- und Klimaagentur. Und bei einer so genannten großen energetischen Sanierung eines Gebäudes muss dann zumindest wieder eine Hybrid-Wärmepumpe installiert werden.
Rauchmelderpflicht in allen Brüsseler Wohnungen
Ab dem 1. Januar werden Rauchmelder in allen Brüsseler Wohnungen obligatorisch sein, nicht mehr nur in Mietwohnungen. Mit den neuen Vorschriften gleicht Brüssel die entsprechenden Regeln der anderen Regionen in Belgien an.
Rauchmelder werden in allen Wohnungen vorgeschrieben, unabhängig davon, ob sie von Mietern oder Eigentümern bewohnt werden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Zahl der vermeidbaren Brände, die sich jedes Jahr in der Region ereignen, zu verringern und gleichzeitig eine Sicherheitskultur in Bezug auf Wohnungsbrände wieder einzuführen.
Ab 4 oder mehr Geräten ist der Einbau von vernetzten Rauchmeldern oder eines zentralen Meldesystems vorgeschrieben. Die verschiedenen Gerätetypen und die Art und Weise, wie die Melder installiert werden sollten, sind in den Diagrammen auf der Website brandweer.brussels aufgeführt.
Verbot von Glücksspielwerbung in Sportstadien
Ab dem 1. Januar wird jegliche Glücksspielwerbung in den Sportstadien Belgiens verboten sein. Die Logos der Glücksspielunternehmen dürfen jedoch weiterhin in kleinem Format auf der Rückseite der Trikots von Sportlern angebracht werden, ohne dass Slogans erwähnt werden.
Vereine, die gegen die Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 500.000 €. Auch die Ausnahmeregelung für ein kleines Logo auf der Rückseite der Trikots wird ab dem 1. Januar 2028 für Profivereine nicht mehr zulässig sein.