Regierungsbildung: Die fünf Parteivorsitzenden wollen „spätestens Ende Januar“ eine Einigung erzielen

„Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, das Tempo zu beschleunigen, um diesem Land spätestens Ende Januar eine Arizona-Regierung zu verschaffen“, kündigte der föderale Regierungsbildner Bart De Wever in einer am Sonntagabend verbreiteten Erklärung an. Der Vorsitzende der flämischen Nationalisten (N-VA) und Bürgermeister von Antwerpen fügte hinzu, dass er den König bei seiner für den 7. Januar angesetzten Audienz um „eine letzte Verlängerung“ bitten werde.

Diese Mitteilung erfolgte nach dem sich die Parteivorsitzenden der flämischen N-VA, sozialdemokratischen Vooruit und christdemokratischen CD&V sowie der frankophonen liberalen MR und christdemokratischen Les Engagés am Sonntag erstmals seit einer Woche wiedergetroffen hatten.  

Ursache für die Verhandlungspause war eine schwere Auseinandersetzung zwischen dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez und dem christdemokratischen Haushaltsminister Vincent Van Peteghem gewesen. Zudem hatte Vooruit zahlreiche Abänderungsvorschläge für das Grundsatzpapier von Bart De Wever eingereicht.

„In den nächsten Tagen werden die strittigen sozialwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verhandlungsthemen auf technischer Ebene vorbereit, damit die Parteivorsitzenden am 2. Januar wieder intensiv verhandeln können“, fügte Bart De Wever hinzu.