Nach Ansicht der flämischen Kommission für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten (VTC) setzen die lokalen Behörden zu oft sogenannte Smart-Kameras ein. Der Datenschutzbeauftragte warnt vor einem Verbot der Kameras, wenn die Gemeinden die Richtlinien nicht einhalten. Die Kameras seien da, um Regelverstöße zu reduzieren und dienten nicht als Goldesel.
Flanderns Datenschutz droht mit Verbot von Kameras mit automatischer Registrierung des Nummernschilds
Immer mehr Bürger*innen beschweren sich bei der VTC über intelligente Kameras, die u. a. Kfz-Kennzeichen erkennen und die zunehmend als Standardlösung eingesetzt werden, um eine nahezu permanente Erfassung der Bewegungen von Personen zu ermöglichen.
Da die Kameras Bilder von mindestens einer Seite eines Fahrzeugs, dem Nummernschild, möglicherweise auch dem Fahrer und den Insassen aufnehmen und sowohl den Ort als auch den Zeitpunkt der Aufnahme kennen, ist ihre Verarbeitung nach Ansicht der VTC „ein extremer Eingriff in die Privatsphäre“.
Wir stellen jedoch fest, dass die Kameras, sobald sie installiert sind, immer häufiger für andere Zwecke verwendet werden."
Hans Graux von der flämischen Datenschutzbehörde
Sie hat daher eine Warnung und einen Leitfaden an alle flämischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen verschickt.
Kameras dienen nicht als Goldesel, um die Kassen der Gemeinden zu füllen
Hans Graux von VTC sagt: „Die Tatsache, dass die Kameras verwendet werden, ist an sich nicht problematisch, vorausgesetzt, die Parameter für ihre Verwendung sind gut definiert. Wir stellen jedoch fest, dass die Kameras, sobald sie installiert sind, immer häufiger für andere Zwecke verwendet werden“.
„ANPR-Kameras sind oft eine schnelle Lösung, aber nicht immer die richtige“. Die Überwachungsorganisation ist der Ansicht, dass Alternativen in Betracht gezogen werden sollten, bevor intelligente Kamerasysteme installiert werden.
Die Datenschutzbehörde kritisiert auch die Motive einiger lokaler Verwaltungen für die Installation von intelligenten Kamerasystemen: „Sie sollten als Mittel zur Durchsetzung der Vorschriften eingesetzt werden und nicht als Cash Cow.”
Alles in allem kommt der VTC zu dem Schluss, dass die lokalen Behörden den Risiken für die Privatsphäre nicht genügend Beachtung schenken und nicht genügend Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit ergriffen werden. Werden die Bedenken der Datenschutzbehörde nicht beachtet, kann sie die Abschaltung des Systems erwirken.