Gemeindewahlen im Heuvelland sind ungültig - möglicherweise Neuwahlen

Nach den Gemeindewahlen hatte der Kandidat Jef Huyghe von der Oppositionspartei N-VA Plus Klage bei der Kommission für Wahlstreitigkeiten eingereicht. Jef Huyghe war bis zu seiner Entlassung Gemeindesekretär gewesen. Seitdem ist er mit Bürgermeister Wieland De Meyer (Gemeindeinteressen) verfeindet. Jef Huyghe beschwerte sich unter anderem über Fehler bei der Auszählung der Stimmen.

Nach einer Untersuchung durch die Kommission für Wahlstreitigkeiten soll es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben haben, darunter die Art und Weise, wie der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Wahllokals 4 bestimmt wurden. Auch wurden die Urnen mit den Stimmzetteln nicht ordnungsgemäß versiegelt und von einem Wahllokal zum anderen transportiert. Des Weiteren herrscht Unklarheit über die Verarbeitung von 100 Stimmzetteln.

Die Liste Gemeindeinteressen gewann 10 von 19 Sitzen und hat damit nur eine knappe Mehrheit. Die CD&V (Christdemokraten) und die N-VA Plus (Nationalisten) erhielten 8 Sitze bzw. 1 Sitz. In dem Bericht heißt es, dass diese Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben könnten: „Einzeln betrachtet sind diese Unregelmäßigkeiten kein Beweis für Betrug, aber zusammengenommen beweisen sie, dass der Vorsitzende des Wahllokals in Kemmel zumindest die Möglichkeit für Manipulationen offen gelassen hätte“.

„Die Ungewissheit über 100 Stimmzettel könnte bereits einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Sitzverteilung haben. Mit nur acht namentlichen Stimmen wäre jemand anderes gewählt worden. Die Wahl ungültig zu erklären, ist der einzige Weg, um korrekte und zuverlässige Wahlergebnisse zu erhalten und das Vertrauen in das Wahlergebnis wiederherzustellen."

Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.