Die sozialistische Transportgewerkschaft BTB fordert von den Inspektionsdiensten gezielte Kontrollen der ausländischen Lastwagen, die derzeit auf belgischen Parkplätzen abgestellt sind. Die Parkplätze zeigen, dass es im Straßenverkehr immer noch Sozialdumping gibt, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung zu Weihnachten.
Inland
Gewerkschaft prangert Sozialdumping im Straßenntransport-Sektor an und fordert Kontrollen auf "Weihnachtsparkplätzen"
Die Gewerkschaft selbst hat am vergangenen Wochenende eine eigene Untersuchung der belgischen „Weihnachtsparkplätze“ durchgeführt. Dabei handelt es sich um Parkplätze oder große um Grundstücke - oft im Besitz von Unternehmen - auf denen eine große Anzahl ausländischer Lkw abgestellt sind. Der Grund dafür ist, dass die Fahrer an Weihnachten und Neujahr in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.
Für den BTB sind diese Weihnachtsparkplätze „der sichtbarste Beweis“ für die Existenz von Sozialdumping im Transportsektor. „Die Weihnachtsparkplätze scheinen ein kurzlebiges Phänomen zu sein, das nur in der Weihnachtszeit auftaucht, aber sie zeigen deutlich den Kern des Problems auf: Billige Fahrer, die in Westeuropa von unseriösen Transportunternehmen ausgebeutet werden, die auf die Forderungen der Kunden eingehen, immer billiger zu arbeiten“, sagt Tom Peeters, stellvertretender Bundessekretär des BTB.
Lenk- und Ruhezeiten
Außerdem weist die Gewerkschaft darauf hin, dass die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden müssen. So muss beispielsweise bei der Rückfahrt auch die Fahrzeit des Fahrers aus seinem Heimatland aufgezeichnet werden, doch wird diese Verpflichtung laut BTB häufig nicht eingehalten.
Der BTB hat die Daten aus seiner eigenen Untersuchung auf den Weihnachtsparkplätzen an den Sozialen Informations- und Ermittlungsdienst (SIOD) weitergegeben. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine ähnliche Untersuchung durchgeführt. Damals hat der SIOD nichts mit unseren Daten gemacht. Wir hoffen, dass sie dieses Mal aufwachen“, sagt Tom Peeters. „Die Weihnachtsparkplätze bieten den Kontrolldiensten eine Chance. Es gibt ihnen die Möglichkeit, massive und sehr gezielte Kontrollen durchzuführen“, fügt er hinzu.