Die Verhandlungsführer bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Föderalregierung in Belgien sind am Montag wieder zusammengekommen, nachdem es in den letzten Tagen zu Spannungen gekommen war. Nach einem heftigen Streit zwischen Georges Louis Bouchez (MR, oben) und Vincent Van Peteghem (CD&V) am Freitag zum Thema Steuerreform wurden Treffen mit allen Beteiligten am Wochenende abgesagt.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche nach heftigem Streit
Andreas Kockartz
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Die Unterhändler haben am Wochenende eine neue Reformnotiz von Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA, die sich auf die großen Reformen der Rentenversicherung, des Arbeitsmarktes und der Steuern bezieht geprüft. Darin seien die Ergebnisse der Gespräche in den letzten Wochen enthalten gewesen, hieß es dazu.
Das Papier lag also schon am Samstag vor und wurde auch hinter den Kulissen studiert, aber wegen des heftigen Streits am Freitag, der immer noch nachhallte, wurde es nicht mehr gemeinsam besprochen. Dies zeigte einmal mehr, wie heikel das Thema Steuern bzw. Steuerreform ist.
Krach sorgte für Verhandlungspause am Wochenende
In der Regierung De Croo standen sich der Vorsitzende der frankophonen Liberalen Georges-Louis Bouchez und der scheidende Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem, ein flämischer Christdemokrat, zuweilen diametral gegenüber. Wie in den Medien am Wochenende ausgeprägt besprochen, sorgte die unverblümte und persönlich angreifende Streitkultur von Bouchez dafür, dass De Wever die für das Wochenende geplanten Gesprächsrunden zur Beruhigung der Gemüter aus.
Aber, die Koalitionsverhandlungen kommen wieder voran: N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V werden an diesem Montag weiter über Inhalte sprechen und versuchen, eine neue Dynamik aufzubauen. Ziel ist weiterhin, im Januar eine neue Regierung und ein Koalitionsabkommen vorzustellen.