Der Verfassungsausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat einstimmig grünes Licht für eine Senkung der Dotationen für die Parteien um 5,32 % gegeben. Die recht hoch angesetzten staatlichen Zuwendungen für die Parteien sind in Belgien nicht erst seit gestern Stoff für Diskussionen. Vor allem die flämischen Parteien befürworten Einschränkungen auf dieser Ebene.
Inland
In Belgien werden auf föderaler Ebene die Parteidotationen leicht gesenkt
Andreas Kockartz
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Im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung wird beim Thema Einsparungen für den Haushaltsausgleich auch über eine Senkung der Parteidotationen gesprochen, doch noch steht keine Mehrheit. Doch die Kammer musste vor dem Jahresende einen Beschluss zu den Dotationen für 2025 fällen.
Peter De Roover von der N-VA, der Vorsitzende der Ersten Kammer, reichte aus diesem Grunde einen Gesetzesvorschlag zur Senkung der Zuwendungen um 5,32 % ein. Damit wurde eine Maßnahme der geschäftsführenden Regierung, den Haushalt nicht mehr zu indexieren, die am 31. Januar 2024 verfällt, verlängert.
„Vor dem Hintergrund des Haushaltszustandes scheint dies zu passen und ich glaube, dass dies auch die öffentliche Meinung erwartet und erwarten darf“, so der Kammervorsitzende dazu gegenüber dem Verfassungsausschuss. Diese Maßnahme gilt vorerst nur für das Jahr 2025. De Roover geht davon aus, dass bis zum Jahreswechsel eine neue belgische Regierung steht.
Nach dem der Kammerausschuss dem Gesetzesvorschlag einstimmig zugestimmt hat, muss sich noch der Senat, die Zweite Kammer, damit beschäftigen. Danach erfolgt eine Abstimmung im Rahmen der letzten Sitzung im Plenum der Kammer dieses Jahres.