Der Finanzausschuss des flämischen Landesparlaments hat am Montag den Haushalt für 2025 verabschiedet. Die große Haushaltsdebatte im Plenum wird am Donnerstag folgen. Der Haushalt 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 60,3 Mia. € bzw. 64,6 Mia. € vor. Daraus ergibt sich ein Defizit von 4,3 Mia. €. Erst 2027 würde Flandern wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, hieß es dazu im Ausschuss.
Inland
Flämischer Landeshaushalt im Parlamentsausschuss gebilligt
Der Rechnungshof kritisierte bei seiner Analyse des Haushalts Anfang des Monats einige Punkte. So ist laut der Analyse beispielsweise viel zu wenig Geld für die notwendigen Ausgaben für wichtige Baumaßnahmen, z.B. für neue Sozialwohnungen vorgesehen. Zudem sind 2026 keine Freiräume für die Finanzierung der flankierenden Maßnahmen zu finden.
Auch die von Europa auferlegten Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen werden schwer zu erreichen sein, warnte der Rechnungshof. Der Haushalt sieht nämlich keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Klimamaßnahmen vor. „Flandern zahlt lieber Bußgelder, als eine echte Klimapolitik umzusetzen“, schloss Mieke Schauvliege von der oppositionellen grünen Partei Groen ihre Ausführungen im Finanzausschuss.
Am Donnerstagvormittag beginnt die Plenardebatte über den Haushalt. Die liberale Oppositionspartei Open VLD versprach, dort einen alternativen Haushaltsentwurf vorzulegen und hofft, dass die Mehrheitsparteien ihn prüfen wollen.
„Es ist fünf vor zwölf“, sagt Maurits Vande Reyde von Open VLD: „Die Industrie verschwindet still und leise. Die Unternehmer haben große Schwierigkeiten und die einzigen neuen Arbeitsplätze sind im öffentlichen Sektor zu finden. Die einzige Antwort, die wir von der flämischen Regierung dazu erkennen, sind mehr Ausgaben und mehr Defizite.“