König Philippe hat den Auftrag zur Bildung einer neuen belgischen Regierung für Bart De Wever (N-VA) am späten Dienstagnachmittag bis zum 20. Dezember verlängert. Der flämische Nationaldemokrat hatte den König einmal mehr über den Stand der Dinge in Sachen Regierungsbildung informiert. Diese verläuft zur Zeit etwas träge.
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König Philippe verlängert den Auftrag zur Regierungsbildung für Bart De Wever bis zum 20. Dezember
Andreas Kockartz
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Inzwischen, so verlautet aus Kreisen der an der Regierungsbildung beteiligten Parteien, sei man sich darüber einig, dass die Arbeitsmethode angepasst werden müsse. Vor allem die flämischen Sozialisten und Christdemokraten Vooruit und CD&V sowie die frankophone Zentrumspartei Les Engagés wollen mehr Tempo in den Verhandlungen.
Ihrer Ansicht nach verliert sich Bart De Wever zu sehr in Einzelheiten und Zahlen seiner Haushaltsnote, ohne dies an konkrete Maßnahmen zu knüpfen.
Das soll sich ändern und in den kommenden Tagen werde man erstmal ohne die Haushaltstabelle des Regierungsbildners arbeiten, hieß es weiter dazu. Man werde sich auf die geplante Rentenreform, auf den Arbeitsmarkt und auf steuerliche Maßnahmen konzentrieren, wie VRT NWS dazu vernahm.
Aktuell halten nur noch die frankophonen Liberalen der MR und De Wevers nationaldemokratische N-VA an der Vorgehensweise fest, anhand der Haushaltszahlen die großen Konturen für eine mögliche Arizona-Regierung zu zeichnen.
Ob eine Neuausrichtung der Vorgehensweise zu einem Resultat, sprich zu einer Regierungsbildung bis zum 20. Dezember führen wird, sei dahingestellt. Doch ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen drängt die Zeit, denn viele Bereiche, wie z.B. die Kranken- und Invaliditätsversicherung, brauchen ihre Budgets für 2025.