Das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose - CGVS - hat die Bearbeitung der Asylanträge von Syrern bis auf weiteres ausgesetzt. Dies meldete die flämische Tageszeitung De Standard am Montag. Diese Meldung wurde der belgischen Nachrichtenagentur Belga gegenüber offiziell bestätigt. Grund ist die unklare Situation in nach dem Umsturz des Assad-Regimes in Syrien. Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad biete „eine neue Chance“ für die Zukunft Syriens, sagte der neue belgische Außenminister Bernard Quintin gegenüber VRT NWS.
Die Asylanträge von etwa 3.000 Syrern in Belgien werden vorerst nicht bearbeitet
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
CGVS-Sprecher Olivier Brasseur sagte dazu, dass die Situation in dem Bürgerkriegsland derzeit unklar sei und dass man aus diesem Grunde mögliche Risiken bei einer Rückkehr für Flüchtlinge nicht einschätzen könne: „Wir haben beschlossen, befristet keine syrischen Asylanträge mehr zu bearbeiten, außer von Personen, die ein Statut in einem anderen EU-Staat haben. Denn hier bestehen keine Befürchtungen bei einer Rückkehr in diese Länder.“
Konkret werden diese Anträge demnach „on hold“ gesetzt, bis mehr Deutlichkeit zur Lage in Syrien besteht. Allerdings genießen die Betroffenen weiterhin einen Schutzstatus und haben damit Recht auf Aufnahme, verlautet von Seiten des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose.
In den vergangenen rund 10 Jahren fanden etwa 35.000 Syrerinnen und Syrer in Belgien Schutz und auch noch im laufenden Jahr 2024 sind Flüchtlinge aus Syrien die größte Gruppe bei den Asylanwärtern in unserem Land - 4.725 Anträge zwischen Januar und Oktober.
„Die Lage genau beobachten“
Belgiens scheidende Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung Nicole De Moor von den flämischen Christdemokraten CD&V ließ wissen, dass sie ihr Ministerium angewiesen habe, die Lage genau zu verfolgen: „Der Flüchtlingsstatus ist nicht unbedingt eine Sache für immer. Wenn sich die Lage in Syrien nachhaltig verbessert, werde ich das CGVS darum bitten, die Anträge der Menschen, die in den vergangenen 5 Jahren hierhergekommen sind, zu überprüfen. Doch dafür ist es derzeit noch zu früh.“
Man werde auch kein Bleiberecht von Betroffenen einziehen, die hier nachhaltig integriert seien, die arbeiten würden und eine der Landessprachen sprechen würden, oder deren Kinder hier zur Schule gehen würden, so die Asyl-Staatssekretärin: „Auch Leuten, die jetzt schon zurückkehren wollen, können wir helfen. Unser Land verfügt über eine gut ausgebaute Begleitung für freiwillige Rückkehr.“
Internationales Recht
Laut internationalem Recht dürfen Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Aufgrund ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe verfolgt werden.
Die Europäische Kommission warnte am Montag vor hohen Erwartungen in Sachen schneller Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die Bedingungen für eine sichere und würdige Rückkehr nach Syrien nach aktueller Beurteilung nicht gegeben seien. Zwar sei die Lage heute von Hoffnung bestimmt, aber auch von Unsicherheit. Das Impliziert wohl auch, dass Ausweisungen derzeit nicht an der Tagesordnung seien.
Bernard Quintin: „Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad bietet eine neue Chance in Syrien“
„Syrien kann nur wieder aufgebaut werden, wenn die Rebellen, die Baschar al-Assad vertrieben haben, das Völkerrecht und alle Gemeinschaften im Land respektieren“. Dies sagt der Außenminister ad iterim der scheidenden belgischen Regierung Bernard Quintin (MR, Foto unten). Laut Quintin verfolge Belgien die Lage in Syrien sehr genau.
Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad biete „eine neue Chance“ für die Zukunft Syriens, sagte der neue Außenminister Bernard Quintin gegenüber VRT NWS.
Bernard Quintin bezeichnete das Assad-Regime als „verantwortlich für unzählige und schreckliche Verbrechen“. Um einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens voranzutreiben, müsse man das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhalten, aber auch alle syrischen Gemeinschaften respektieren und schützen, betonte er. Nur unter dieser Voraussetzung könne Syrien wieder aufgebaut werden.
Laut Quintin verfolgt das Auswärtige Amt in Brüssel die rasche Entwicklung der Lage in Syrien sehr genau. Besteht nicht die Gefahr neuer Anschläge in Europa, wie es nach der Gründung des Islamischen Staates in Afghanistan der Fall war? „Ich weiß nicht, ob wir die gleichen Folgen sehen werden, aber wir müssen aufmerksam bleiben. Wir beobachten die Situation sehr genau“.