Das Brüsseler Parlament hat in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, die die Verpflichtung des Taxigewerbes zur Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge um zwei Jahre auf den 1. Januar 2027 verschiebt. Die Grünen - Groen und Ecolo, Les Engagés und CD&V stimmten dagegen, Défi, Vooruit und ein Mitglied von Les Engagés enthielten sich.
Brüssel: Verpflichtung des Taxisektors zum Kauf emissionsfreier Fahrzeuge um zwei Jahre verschoben
Zuvor hatte das Brüsseler Regionalparlament auch die Verschärfung der LEZ (Umweltzone) um zwei Jahre verschoben. Im Oktober 2022 führte die Brüsseler Regierung eine Vorschrift ein, wonach das Taxigewerbe ab Januar 2025 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge anschaffen darf. Da Taxifahrzeuge alle sieben Jahre ausgetauscht werden müssen, würde die Verpflichtung im nächsten Jahr 700 Taxis von insgesamt 3.250 im Einsatz befindlichen Fahrzeugen betreffen.
Die Entscheidung der Regierung sah die Möglichkeit eines Aufschubs vor, nachdem eine begründete Stellungnahme der Taskforce „Gebührenpflichtige Fahrzeuge“ vorlag. Im September legte die Taskforce dem Beirat für das Taxigewerbe die Ergebnisse einer Studie vor. Die Studie zeigte, dass die Kosten eines Elektrotaxis nicht höher sind als die eines Verbrennungstaxis und dass es eine gute Übereinstimmung zwischen dem Ladebedarf des Taxisektors und dem derzeitigen Angebot an elektrischen Ladepunkten in der Hauptstadt-Region gibt.
Der Brüsseler Regionalabgeordnete Jamal Ikazban (PS), der den Vorschlag unterbreitete, wies darauf hin, dass sich die Studie auf theoretische Modelle stütze und die Rentabilität des Sektors inzwischen zurückgegangen sei. Schließlich seien die Investitionskosten für die Akteure oft zu hoch, wenn keine Subventionen bereitgestellt würden.
Änderungsantrag abgelehnt
Isabelle Pauthier prangerte im Namen von Ecolo und Groen an, dass es seit Juni keine Mehrheit im Brüsseler Parlament gibt, außer für bestimmte Dossiers, wie die Verschiebung der Verschärfung der LEZ. Dieselbe Koalition wolle jetzt auch die Verpflichtung für das Taxigewerbe verschieben, emissionsfreie Fahrzeuge zu kaufen, obwohl sich die Luftqualität in Brüssel immer weiter verschlechtere.
Außerdem zeige eine Studie der Taskforce für Elektromobilität unter anderem, dass in der Region genügend Ladestationen vorhanden seien und es daher keinen Grund für eine Verzögerung gebe, so Pauthier weiter. Les Engagés, Défi, Vooruit und CD&V sprachen sich ebenfalls gegen eine zweijährige Verschiebung aus. Der Änderungsantrag von Jonahtan de Patoul (Défi), die Verschiebung auf ein Jahr zu begrenzen, wurde jedoch abgelehnt.