An diesem Wochenende sollten der Haushalt und die sozioökonomischen Reformen - d.h. Arbeitsmarkt, Renten und Steuern - erneut am Verhandlungstisch erörtert werden, aber es wurden keine größeren Entscheidungen gefällt. Am Dienstag muss Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) König Philippe erneut Bericht zum Stand der Dinge in Sachen Regierungsbildung erstatten, doch einen Durchbruch kann er dem Palast nicht melden.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: Vorerst kein Durchbruch bei Haushalt und Reformen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die Konsultationen am Samstag erwiesen sich als eher technische Gespräche - im Umfeld der Verhandlungsführer wurden Vorbehalte hinsichtlich des Zwecks dieses Treffens geäußert - und auch am Sonntag fanden waren bilaterale Gespräche zwischen Bart De Wever und den einzelnen Parteien statt. Es bestand noch eine kleine Chance auf ein gemeinsames Treffen am Sonntagabend, doch dazu kam es dann doch nicht.
Für diesen Montag ist ein weiteres Treffen angesetzt, allerdings soll es nach Angaben aus informierten Kreisen dabei um das Thema Sicherheit gehen, während ursprünglich Haushalt und Reformen thematisiert werden sollten.
"Positives Gefühl"
Vor allem Georges-Louis Bouchez (MR) zeigte sich vor den Sitzungen zuversichtlich, warnte aber davor, in alte Gepflogenheiten zu verfallen. Er betonte die Bedeutung von Reformen und Einsparungen und wies erneut darauf hin, dass die Steuern in unserem Land zu hoch sind. „Wir haben diese Woche gesehen, dass einige Verhandlungsführer in Vivaldi-Gewohnheiten zurückgefallen sind. Einige haben vergessen, dass die Menschen nicht für Vivaldi gestimmt haben“, sagte Bouchez, ohne Namen zu nennen.
Conner Rousseau (Vooruit) und Sammy Mahdi (CD&V) merkten an, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt, aber „ich habe trotzdem ein positives Gefühl“, so Rousseau.
Arbeitsgruppen
Am Samstag trafen sich 3 Arbeitsgruppen, die sich mit den Reformen beschäftigten. Am Sonntag stießen die Verhandlungsführer dazu. Aber die Gegensätze bleiben offenbar groß. Alle sind sich einig, dass Reformen wichtig sind. Aber MR beharrt auf niedrigeren Steuern. Und Vooruit will vor allem faire Steuern, bei denen die Reichen und die Großkonzerne mehr beitragen sollen.
VRT NWS vernahm aus den Verhandlungskreisen, dass es noch viel zu tun gibt. Hinter den Kulissen herrscht auch Frustration darüber, dass an diesem Wochenende keine großen Fortschritte erzielt wurden. An diesem Montag werden sich die fünf Parteien wieder an einen Tisch setzen.