Es ist immer noch keine politische Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dem Budget der Krankenversicherung für das nächste Jahr in Belgien verfahren werden soll. Die Kranken- und Invaliditätsversicherung - RIZIV/LKIKV - hatte einen vorläufigen Haushalt ausgearbeitet, der bis zu einer politischen Entscheidung gültig ist. Die amtierende Regierung will oder kann derzeit keine Entscheidung treffen und ein halbes Jahr vor den Wahlen ist eine neue Regierung noch nicht im Amt.
Inland
Die staatliche Krankenversicherung in Belgien arbeitet mit einem vorläufigen Haushalt
Andreas Kockartz
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Das Kernkabinett der scheidenden belgischen Bundesregierung wird daher am Montagabend nicht wie geplant dieses Thema besprechen. Das verlautet aus dem Kabinett von Noch- Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD.
Eigentlich sollten sich die wichtigsten Minister der Regierung mit dem RIZIV/LKIKV-Haushalt für das nächste Jahr befassen. Dieser Haushalt dient der Erstattung von Arztkosten und Medikamenten. Die Diskussion darüber läuft schon seit langem. Die flämischen Sozialisten von Vooruit möchten schon seit einiger Zeit, dass dieser Haushalt genehmigt wird.
Die Liberalen (Open VLD und MR) sind jedoch der Meinung, dass es der nächsten Regierung obliegt, hierzu einen Beschluss zu fassen. Die scheidende Regierung hatte sich eigentlich selbst eine Frist gesetzt - nämlich den heutigen Montag. Premier De Croo erklärt jedoch, er wolle den Verhandlungsparteien bei der Regierungsbildung noch mehr Zeit geben, um eine Einigung zu erzielen.
Noch-Gesundheitsminister Vandenbroucke übt Druck aus
Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, Foto unten) bedauert dies: „Das Gesundheitsbudget muss beschlossen werden, um sicherzustellen, dass ausreichend in unser Gesundheitssystem investiert wird und dass die Leistungserbringer im Gesundheitswesen das bekommen, was ihnen zusteht“, heißt es in seinem Kabinett. Jeder Tag Verzögerung sei ein verlorener Tag, um Maßnahmen zu ergreifen, die eine unerwünschte Abweichung bei den Ausgaben verhindern.
Vandenbroucke befürchtet „eine Strategie, deren Ziel es ist, das Budget sehr stark entgleisen zu lassen, um dann mit der stumpfen Axt hineinzuhauen“.
Schließlich habe der RIZIV/LKIKV-Verwaltungsrat selbst in der vergangenen Woche die Wachstumsnorm auf 2,5 % festgelegt, aber wenn die Regierung keine Entscheidung treffe, würden auch die notwendigen Einsparungen für das nächste Jahr wegfallen. „Deshalb muss jetzt eingegriffen werden. Das ist im Interesse aller“, so Vandenbroucke abschließend.