Seit der Einführung des „Freikaufgesetzes“ im Jahr 2011 haben fast 2.000 Verdächtige ihren Prozess gegen Zahlung eines Geldbetrags einstellen lassen. Dies geht aus Zahlen der Staatsanwaltschaften hervor, die VRT NWS vorliegen. Durch das Gesetz können Verdächtige einen erheblichen Geldbetrag an die Justiz zahlen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Seit 2011 flossen auf diese Weise mehr als eine Milliarde Euro in die belgische Staatskasse zurück.
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Fast 2000 Verdächtige haben seit 2011 vom „Freikaufgesetz“ Gebrauch gemacht
Die Zahl der Verfahren, in denen das Freikaufgesetz zur Anwendung kommt, scheint in den letzten Jahren relativ konstant geblieben zu sein. „Nach der Einführung im Jahr 2011 sahen wir zunächst einen Anstieg, inzwischen wird das Gesetz von allen Staatsanwaltschaften angewendet und bleibt es stabil“, sagt Kristof Lammens, Magistrat bei der Generalstaatsanwaltschaft Antwerpen.
Das Freikaufgesetz oder die „erweiterte gütliche Einigung“ ermöglicht es Staatsanwälten, den Verdächtigen vorzuschlagen, einen großen Geldbetrag zu zahlen. Im Gegenzug wird die Strafverfolgung eingestellt: Die Verdächtigen werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt und es kommt nicht zu einem Prozess. Das Freikaufgesetz wird vor allem in komplexen Fällen von Finanzbetrug oder Umweltvergehen angewendet. Straftaten, bei denen die körperliche Integrität verletzt wurde, kommen nicht in Frage. Eine gütliche Einigung in Mord- oder Vergewaltigungsfällen ist daher nicht möglich.
Große Fälle bringen viel Geld ein
Seit 2011 haben 1.847 Verdächtige von der Freikaufgesetzgebung Gebrauch gemacht. Die Zahlen für den Zeitraum 2011-2016 sind nicht in der Grafik enthalten, es gibt für diese Periode keine Jahreszahlen, sondern nur Gesamtzahlen: 1.006 Einigungsfälle mit einer Gesamtbetrag von 102 Millionen Euro.
Die Zahl der Verfahren im Jahr 2017 war relativ gering, da die Staatsanwaltschaften anfangs zögerlich waren, das Gesetz anzuwenden. 2016 hatte das Verfassungsgericht es als verfassungswidrig erklärt, weil es zu viel Willkür gebe. Seitdem muss ein unabhängiger Richter überprüfen, ob der vereinbarte Betrag ausreichend ist und die Einigung somit genehmigt werden kann.
Die Höhe der Einigungsbeträge variiert je nach Fall. So brachte eine Einigung zwischen der Brüsseler Staatsanwaltschaft und der Schweizer Bank HSBC im Jahr 2019 allein einen Betrag von 300 Millionen Euro ein.
Seit 2011 wurden insgesamt fast 550 Millionen Euro an Einigungszahlungen geleistet. „Aber die Beträge, die die Verdächtigen tatsächlich zahlen, sind deutlich höher“, erklärt Lammens. „Denn auch das Finanzamt muss bezahlt werden.“
„Oft wenden wir die 60-Prozent-Regel an“, erläutert Lammens. „Angenommen, ein Geschäftsführer bezieht über seine Gesellschaft ein Schwarzgehalt von 100.000 Euro. Wenn er das korrekt gemeldet hätte, hätte er grob gesagt 50 Prozent Einkommenssteuer zahlen müssen, also 50.000 Euro. Dieser Betrag muss sowieso noch an das Finanzamt zahlen. Zusätzlich verlangen wir dann eine Einigung von 60 Prozent, also nochmals 30.000 Euro.“
Die Verdächtigen müssen auch Gerichtskosten zahlen (z.B. für Übersetzungen), die mehrere hundert bis tausend Euro betragen können. Die Staatsanwaltschaft Lüttich nahm 2022 sogar 400.000 Euro an Gerichtskosten ein.
Klassenjustiz?
Durch das Freikaufgesetz sind bereits über eine Milliarde Euro in die belgische Staatskasse zurückgeflossen. „Und es ist Geld, bei dem wir sicher sein können, dass wir es bekommen“, betont Lammens.
Wenn Staatsanwaltschaften beschließen, jemanden zu verfolgen, beginnt ein unsicherer Rechtsweg, bei dem teure Anwälte und Verfahrensdauern zur Verjährung führen können, sodass die Justiz am Ende leer ausgeht. Und natürlich ist es nie sicher, ob ein Richter tatsächlich die Person verurteilen wird und welche Strafen er verhängt.
Es ist Geld, bei dem wir sicher sein können, dass wir es bekommen
Kristof Lammens, Magistrat bei der Antwerpener Generalstaatanwaltschaft
Das Freikaufgesetz ist umstritten, da es als eine Form von Klassenjustiz angesehen werden könnte, da „jemand, der zahlen kann, straffrei ausgeht“. Lammens widerspricht dem. „Wir bestrafen die Verdächtigen mit einer Einigung, und zwar finanziell. Mit der Einigung sind wir zumindest sicher, dass wir sie dort bestrafen, wo es am meisten weh tut – in der Tasche“, erklärt Lammens.
Die Strafverfolgung wird nur dann eingestellt, wenn die Opfer (oft der Fiskus) und der Einigungsbetrag bezahlt wurden. „Wenn ein Richter nach einem Prozess eine Geldstrafe verhängt, müssen wir oft noch hinterher sein, was nicht immer gelingt“, betont er. „Jetzt sind wir sicher, dass wir unser Geld bekommen. So können wir die Verfahren auch schneller abschließen, ohne die Gerichte mit langen und komplexen Prozessen zu belasten, damit sie Platz für andere Fälle haben“, schließt Lammens.
Keine Schuld, aber trotzdem haftbar
Die „gütliche Einigung“ gibt es eigentlich schon seit Jahrzehnten. Ein einfacher Verkehrsbußgeldbescheid ist im Grunde ebenfalls eine gütliche Einigung: Man zahlt die Strafe, und es kommt zu keiner weiteren Verfolgung. 2011 wurde dann die „erweiterte gütliche Einigung“ (Freikaufgesetz) für schwerwiegendere Fälle unter der Aufsicht eines Ermittlungsrichters eingeführt.
Seit einer jüngsten Änderung des Gesetzes ist es nun auch möglich, über eine Einigung ein Verbot der Unternehmensführung zu verhängen. So können Geschäftsführern, die in einem Steuerfall eine Einigung erzielen, beispielsweise untersagt werden, eine Gesellschaft zu leiten.
Wer über das Freikaufgesetz eine Einigung erzielt, gesteht keine formelle Schuld ein, ist aber trotzdem haftbar. Mögliche weitere Opfer können den Verdächtigen weiterhin vor einem Zivilgericht haftbar machen.