Ausländische Fahrer, die in Brüssel einen Strafzettel für Falschparken erhalten, bezahlen diesen fast nie. Jetzt fordert der Brüsseler Abgeordnete Benjamin Dalle (flämische Christdemokraten, CD&V) dringend Maßnahmen, darunter Radklemmen, die das Fahrzeug am Wegfahren hindern.
Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen ihre Strafzettel in Brüssel ... so gut wie nie
Weil Belgien bisher nur mit Frankreich und den Niederlanden ein Abkommen über den Austausch von Fahrzeugidentifizierungsdaten geschlossen hat, gelingt es der Parkplatzverwaltung der Region Brüssel-Hauptstadt nur Falschparker*innen aus diesen beiden Ländern zu ahnden.
Parksünder*innen aus anderen Ländern zahlen ihre Parkgebühren meist nicht und kommen ungeschoren davon. Von den 408 660 Bußgeldbescheiden, die seit Anfang 2024 an ausländische Fahrer ohne gültigen Parkschein ausgestellt wurden, konnte parking.brussels nur etwa 33 000 effektiv einziehen, hauptsächlich von Fahrern aus Frankreich und den Niederlanden.
Dalle fordert Datenaustausch mit mehr Ländern und Radklemmen
„In Erwartung einer europäischen Verordnung müssen dringend mehr Abkommen mit anderen Ländern über den Datenaustausch geschlossen werden. Radklemmen könnten bereits helfen, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, meint der Abgeordnete Dalle.
Die Brüsseler Behörde parking.brussels ist rechtlich befugt, Radklemmen anzubringen, tut dies aber nicht. Dabei können Radklemmen nicht nur bei der Eintreibung der Parkgebühren von ausländischen Fahrerinnen und Fahrern helfen, sondern sie schreckt auch Wiederholungstäter*innen ab.
Benjamin Dalle fordert die Brüsseler Regierung daher auf, schnell konkrete Maßnahmen zu verabschieden. Außerdem möchte er, dass sich der Brüsseler Minister für Mobilität bei der Bundesregierung dafür einsetzt, mehr Abkommen mit anderen Ländern abzuschließen.