Die Vertreter von N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V haben ihre Verhandlungen am frühen Montagmorgen gegen 5:20 Uhr unterbrochen, ohne vorläufig eine Einigung über eine neue belgische Regierung zu erzielen. Auf dem Verhandlungstisch liegen schwere Brocken, unter anderem die Haushaltspolitik und die Steuerreform.
Inland
Regierungsbildung: Unterhändler sind sich noch nicht einig, aber Gespräche kommen voran
Es war das erste Mal, dass sich die Unterhändler der sogenannten Arizona-Parteien (die nationalistische N-VA, die sozialdemokratische Vooruit und die christdemokratische CD&V sowie die frankophone liberale und christdemokratische Les Engagés) mit schwierigen Themen wie Staatshaushalt und Reformen in den Bereichen Rente, Beschäftigung und Steuern befassten.
„Wir konnten gut diskutieren und verhandeln, auch wenn wir jetzt geschafft sind. Am Montag ist der erste freie Tag seit langem. Danach gehen die Verhandlungen weiter,“ kommentierte der Vorsitzende der CD&V, Sammy Mahdi, auf Instagram.
Die Gespräche, die am Sonntagnachmittag begonnen hatten, dauerten 15 Stunden bis in den frühen Morgen.
Die Parlamentswahlen hatten Anfang Juni stattgefunden. Der König ernannte den Parteivorsitzenden der N-VA, Bart De Wever (Foto), zum Regierungsbildner. Als einzige linke Partei der fünf Arizona-Parteien war Vooruit nach der Veröffentlichung eines Grundsatzpapiers ausgeschert. Erst Mitte November kehrte die Partei von Conner Rousseau an den Verhandlungstisch zurück.
Zunächst einigte man sich über weniger heikle Themen, die von Arbeitsgruppen entwirrt wurden (Sicherheit, Energie, Einwanderung, Verteidigung usw.). Am Samstag trafen sie die Unterhändler zum zweiten Mal über institutionelle Fragen.
Solange der Haushaltsrahmen aber nicht geklärt und die Mittel nicht bekannt sind, ist es schwierig, die anderen Themen abzuschließen.
Die Frage ist umso heikler, als gegen Belgien ein EU-Verfahren wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits läuft. Die künftige „Arizona“-Koalition hat also auch die Aufgabe, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Dieses Ziel muss Belgien innerhalb von sieben statt vier Jahren erreichen. Im Gegenzug muss sie jedoch Strukturreformen vorlegen.
Der nächste Bericht des Regierungsbildners an den König ist für den 10. Dezember geplant. Die neue belgische Regierung soll bis Ende des Jahres stehen.