Das Europäische Parlament hat der neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen mit 370 zu 282 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Die Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, tritt ihr Amt am 1. Dezember an. Von den belgischen EU-Abgeordneten bekam das Gremium keine Mehrheit.
Startschuss für die neue EU-Kommission am 1. Dezember (ohne belgische Mehrheit)
Andreas Kockartz
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Mit 14 von 27 Mitgliedern wird die neue Kommission von der christdemokratischen und konservativen Europäischen Volkspartei dominiert. Die größte Fraktion im Parlament hat auch die meisten Stimmen für das neue Exekutivteam erhalten. Die liberale Erneuerungspartei, die sozialdemokratische S&D und ein Teil der Grünen sowie die konservative und nationalistische ECR drückten ebenfalls den grünen Knopf.
Dennoch ist die Unterstützung für die Kommission deutlich zurückgegangen. Vor fünf Jahren hatte Von der Leyens erstes Team noch die Unterstützung von 461 Abgeordneten. Dies hat mit der veränderten politischen Landschaft zu tun, in der die Rechtsextremen an Sitzen gewonnen haben, aber auch mit der Vizepräsidentschaft, die die Linken dem Italiener Raffaele Fitto von Fratelli d'Italia, der rechtsradikalen Partei der italienischen Premierministerin Georgia Meloni, streitig macht.
Auch nur wenig Unterstützung durch belgische EU-Abgeordnete
Nur 7 von 22 belgischen Abgeordneten haben für die neue EU- Kommission gestimmt. Unter anderem enthielten sich die liberale MR - die Partei der belgischen EU-Kommissarin Hadja Lahbib, Les Engagés und Vooruit aus Protest gegen die Vizepräsidentschaft von Fitto der Stimme. Die Kommission wurde von den beiden Abgeordneten der CD&V, Hilde Vautmans von Open Vld, den drei Mitgliedern von N-VA und dem deutschsprachigen Christdemokraten Pascal Arimont von der CSP unterstützt. Neun belgische Abgeordnete stimmten dagegen: die beiden PS-Abgeordneten, Sara Matthieu von Groen, Saskia Bricmont von Ecolo, die drei Abgeordneten des Vlaams Belang und die beiden PVDA-Abgeordneten.