Der Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir von der Liste des Bürgermeisters, wird keinen Einspruch gegen die Ungültigkeitserklärung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 13. Oktober einlegen, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ meldet. Kir hatte acht Tage Zeit, sich an den Staatsrat zu wenden, was er jedoch nicht tat. Das bedeutet, dass es in Sint-Joost bis spätestens zum 10. Januar Neuwahlen geben wird.
Inland
Neuwahlen in der Brüsseler Gemeinde Sint-Joost-ten-Noode nach möglicher Wahlbeeinflussung
Andreas Kockartz
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Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass das Rechtskollegium des Brüsseler Regionalparlaments die Wahlergebnisse in Sint-Joost-ten-Node für ungültig erklärt hat. Es folgte damit einer Klage von Ecolo, PS und Team Fouad Ahidar, den politischen Gegnern von Kir. Das Kollegium stellte mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe fest.
50 Vollmachten waren am Wahltag von Kir selbst unterzeichnet worden, was nicht zulässig ist. Bei einer anderen Gruppe von Vollmachten gab es keine Beweise dafür, dass die Wähler tatsächlich an der Stimmabgabe am Wahltag verhindert waren und eine Reihe von Vollmachten waren sogar nicht unterzeichnet.
Infolge der Entscheidung des Gerichts müssten die Einwohner von Sint-Joost-ten-Noode im Grunde erneut zur Wahl gehen, es sei denn, Bürgermeister Kir würde beim Staatsrat Berufung einlegen. „Ich werde alle Möglichkeiten einer Berufung prüfen“, sagte Kir noch letzte Woche vor rund 200 Anhängern.
Doch Neuwahlen
Nach der Bekanntgabe der Annullierung der Wahlergebnisse hatte Kir acht Tage Zeit, sich an den Staatsrat zu wenden. Er werde dies nicht tun, kündigte Kir jetzt bei einer Sitzung seiner Bürgermeisterliste an. Das bedeutet, dass die Gemeinde innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen organisieren muss – also bis spätestens am 10. Januar 2025.
In einer Reaktion schrieb Kir auf Facebook, dass unter Freunden und Aktivisten die Entscheidung getroffen wurde, keine Berufung einzulegen, obwohl es Argumente dafür gab. Aber „wir wollen unsere Gemeinde nicht über 3 Monate in Ungewissheit lassen“, begründet Kir seine Entscheidung.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Emir Kir hat die Wahl am 13. Oktober mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, kann Kir Bürgermeister bleiben, da der Gerichtshof nur Verwaltungsentscheidungen trifft.
Allerdings läuft auch bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs. Sollten Kir oder andere Politiker in diesem Fall für schuldig befunden werden, könnte sich dies durchaus auf die Wählbarkeit auswirken.
Molenbeek: Vorbestrafter Schöffe zieht sich zurück
In der Brüsseler Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek zieht sich ein Kandidat für das Amt des Stadtrats zurück. Yassine Akki wurde für die frankophonen Sozialisten PS in den Rat gewählt, war aber in der Vergangenheit wegen Einbruchs und Vergewaltigung einer Minderjährigen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Akki selbst hat nun in Absprache mit der Partei beschlossen, doch kein Schöffenamt zu übernehmen. In Molenbeek bildet die PS zusammen mit den niederländischsprachigen Sozialisten Vooruit und der kommunistischen Arbeiterpartei PTB-PVDA eine Mehrheit.
Übrigens, auch in der Brüsseler Gemeinde Vorst gehört die Arbeiterpartei zur Mehrheit. Hier haben die sozialistische Einheitsliste PS-Vooruit und die gemeinsame grüne Liste Ecolo-die PTB-PVDA mit in die Koalition genommen.
Ansonsten hat auch die wallonische Stadt Mons in der Provinz Hennegau einen Stadtrat mit der PTB in der Mehrheit, denn hier brauchten Sozialisten und Grüne die Arbeiterpartei, um die frankophonen Liberalen MR und deren in Mons wohnenden Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez „zu verhindern“.