Die Europäischen Kommission gibt unserem Land 4 Jahre Zeit, um sein Haushaltsdefizit zu beseitigen. Da die Regierungsbildung in unserem Land schon so lange andauert, kann ein neuer Haushalt noch nicht aufgestellt werden. Die Kommission ist bereit, die 4-Jahres-Frist auf 7 Jahre zu verlängern, wenn Belgien bis spätestens 31. Dezember noch klare Haushaltspläne für die kommenden Jahre vorlegen kann.
Belgien bekommt von der EU-Kommission nur 4 Jahre zum Ausgleich des Haushaltsdefizits
Andreas Kockartz
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Seit Juni befindet sich Belgien aufgrund des hohen Haushaltsdefizits in einem so genannten Defizitverfahren. Die EU-Kommission möchte, dass unser Land einen Konsolidierungsweg über einen Zeitraum von 4 Jahren einschlägt, ist aber bereit, das auf 7 Jahre zu erweitern, wenn ein mittelfristiger Plan vorgelegt wird UND wenn die Konsolidierung über mehrere Jahre durch realistische Reformen und Investitionen unterstützt wird.
So haben beispielsweise sowohl Frankreich als auch Italien 7 Jahre Zeit bekommen, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Belgien hat bis zum 31. Dezember Zeit, einen Haushaltsplan vorzulegen. Sollte dies nicht gelingen, sind die Konsequenzen ungewiss. Darüber gibt es „keine Spekulationen“, heißt es bei der Kommission.
Nothaushalt
In Ermangelung einer neuen belgischen Bundesregierung und eines Haushalts hat die zurückgetretene Regierung Anfang der Woche grünes Licht für einen Nothaushalt mit „vorläufigen Zwölfteln“ gegeben. Bei einem solchen Nothaushalt wird der zuletzt genehmigte Haushalt in 12 gleiche Teile aufgeteilt, die indexiert sind. Die geschäftsführende Regierung darf dabei pro Monat nur ein Zwölftel dieses letzten ordentlichen Haushalts ausgeben. Die Regelung gilt, bis die neue Bundesregierung einen neuen Haushalt vorlegt.
Unser Land ist nicht das einzige Land, das noch keinen mittelfristigen Plan für seine Haushalts-, Investitions- und Reformpolitik vorgelegt hat. Aufgrund von Wahlen oder einer sich in die Länge ziehenden Regierungsbildung sitzen Österreich, Bulgarien, Deutschland und Litauen im gleichen Boot.