In Brecht in der Provinz Antwerpen haben die Parteien nu2960 und Vlaams Belang eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Dies gab die neue Mehrheit im Rathaus der Gemeinde in einer Pressemitteilung bekannt. „Wir haben in den vergangenen sechs Wochen alles getan, um die bestmögliche Vereinbarung für die Menschen in Brecht zu erreichen“, sagte der zukünftige Bürgermeister Frans Van Looveren (nu2960). Damit ist zum zweiten Mal in Flandern der „Cordon Sanitaire“, der politische Isolationsgürtel um den rechtsradikalen Vlaams Belang herum übergangen worden. Am Nachmittag wurde bekannt, dass Vlaams Belang auch in Izegem in Westflandern in der Mehrheit sitzt. Damit sind die Rechten in 4 flämischen Gemeinden in der kommunalen Mehrheit.
Inland
Cordon Sanitaire durchbrochen: Mehrheiten mit Vlaams Belang in Brecht und Izegem
Andreas Kockartz
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Mit 15 der 31 Sitze war nu2960 - ein Kartell aus CD&V-CDB, Open VLD und Vooruit - die größte Partei. Zunächst wurden Gespräche mit der N-VA (der zweitgrößten Partei in Brecht mit 10 Sitzen) aufgenommen, die jedoch zu keinem Ergebnis führten. Der N-VA wurde dann eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um eine Mehrheit zu bilden, aber auch das half nicht.
Vlaams Belang Brecht (6 Sitze) durfte als drittgrößte Partei danach versuchen, eine Einigung zu erzielen. 6 Wochen nach den Kommunalwahlen gelang dies: Die Partei schloss sich mit der Kartellpartei nu2960 zusammen. Zusammen haben die beiden Parteien bzw. Listenverbindungen 21 der 31 Sitze im Rathaus von Brecht. Der künftige Bürgermeister Frans Van Looveren plädiert dafür, den Schwerpunkt auf die lokale Politik zu legen, „losgelöst von nationalen Dogmen oder festgefahrenen Ideen."
Auch der Spitzenkandidat von Vlaams Belang Brecht, Laurent Cooreman, will auf das Lokale setzen: „Wir sind überzeugt, dass dieses Team in den nächsten sechs Jahren konstruktiv und kollegial zusammenarbeiten kann, mit dem zentralen Ziel: den Interessen der Menschen in Brecht. Wir verstehen sehr gut, dass dies für viele ein großer Schritt war, aber die Zukunft wird zeigen, dass dies die richtige Entscheidung war.“
Ausschluss aus Parteien
Die flämischen Christdemokraten CD&V haben angekündigt, dass die betroffenen Parteimitglieder - darunter der künftige Bürgermeister Frans Van Looveren - ihre Parteimitgliedschaft verlieren werden. Die Liberale Open VLD plant das Gleiche, will aber zunächst untersuchen, ob Mitglieder an der Vereinbarung beteiligt waren. „Wenn ja, werden sie gemäß der Satzung aus der Partei ausgeschlossen“, so die Parteivorsitzende Eva De Bleeker bei X.
Cordon auch in Izegem übergangen
In Izegem, in Westflandern, wird es nun doch eine Koalition mit Vlaams Belang geben. Vor einem Monat hatte die örtliche Partei STIP+ bereits eine Vereinbarung mit Vlaams Belang getroffen, machte aber machte einen Rückzieher, weil einige gewählte Mitglieder bedroht wurden und es zu internen Protesten kam.
Jetzt ist nach Angaben der Partei wieder Ruhe eingekehrt und es wurde doch noch eine Einigung mit den Rechtsradikalen erzielt. Kurt Grymonprez (STiP+) wird Bürgermeister von Izegem werden. Auch in Ninove, Ranst und in Brecht kam Vlaams Belang an die Macht.
In 4 Gemeinden in Flandern ist noch keine Einigung erzielt worden: Antwerpen, Diksmuide, Willebroek und Blankenberge.