Das Kernkabinett der scheidenden Vivaldi-Regierung zieht das System der „vorläufigen Zwölftel“ in Betracht, weil Arizona (die Parteien, die gerade eine neue Regierung in Belgien bilden) nicht in der Lage sein wird, rechtzeitig einen Haushalt zu erstellen. Für den Riziv-Haushalt, das ist die Kranken- und Invaliditätsversicherung in unserem Land, sei noch Zeit, argumentierte die scheidende Staatssekretärin für den Haushalt, Alexia Bertrand (Open VLD, Foto), am Montag gegenüber VRT NWS.
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Föderale Regierungsbildung und Haushalt - Das Kernkabinett der scheidenden belgischen Regierung erwägt "vorläufige Zwölftel"
Andreas Kockartz
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Bertrand wies darauf hin, dass die Ausarbeitung eines Haushaltsplans viel Zeit in Anspruch nimmt. Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) erklärte, dass die Arizona-Mehrheit nicht in der Lage sein werde, rechtzeitig einen Haushaltsplan zu erstellen. Daher wird das Kernkabinett am über die „vorläufigen Zwölftel“ beraten.
Das würde bedeuten, dass pro Monat nur ein Zwölftel dessen, was im gesamten vergangenen Jahr ausgegeben wurde, ausgegeben werden darf. Dieser Betrag werde u.a. um Index- und Volumeneffekte (z.B. die Zahl der Senioren) korrigiert, stellte die flämische Liberale klar.
Die „vorläufigen Zwölftel“ würden für zwei bis drei Monate gelten, könnten aber jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn die neue Regierung einen vollwertigen Haushalt vorlege, fügte Staatssekretärin Bertrand hinzu.
Haushalt der Kranken- und Invaliditätsversicherung
Darüber hinaus muss auch der Riziv-Haushalt genehmigt werden, aber dafür sei noch Zeit, so Alexia Bertrand. Im Jahr 2011 habe die Regierung Di Rupo den Haushalt erst am 12. Dezember genehmigt, sagte sie.
Der Riziv-Haushalt ist anders als der „normale“ belgische Haushalt, weil politische Entscheidungen - wie die Wachstumsnorm - getroffen werden müssen und weil dieser nicht die durch die parlamentarischen Instanzen laufen muss.
„Bart De Wever ist auch der Meinung, dass dies eine Angelegenheit für die neue Regierung ist“, so Bertrand. Sie versicherte aber, dass es kein Chaos entstehen werde: „Wenn es keine Entscheidung gibt, werden wir handeln.“ Bertrand äußerte sich übrigens gegenüber VRT NWS nicht zur Wachstumsnorm...