Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. In Belgien hat unter anderem der Dachverband der belgischen Nord-Süd-Vereinigung 11.11.11 positiv auf den Haftbefehl reagiert. Nach Ansicht der Organisation unterstreicht die Entscheidung des Strafgerichtshofs die Bedeutung der internationalen Justiz und des Kampfes gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen.
11.11.11 fordert die verschiedenen Regierungen unseres Landes dazu auf, ihren Verpflichtungen gegenüber dem IStGH unverzüglich nachzukommen und konkrete Schritte zu unternehmen, um den Anordnungen nachzukommen. „Dies ist eine entscheidende Gelegenheit für Belgien, sein Engagement für die Menschenrechte und die internationale Justiz zu verstärken“, heißt es bei der NGO.
Belgiens scheidender Minister für Entwicklungszusammenarbeit Frank Vandenbroucke (Vooruit) sagte in einer Reaktion gegenüber VRT NWS, dass Belgien „das Urteil unterstützen wird und es auch durchsetzen muss“. „Das ist auch logisch“, so der flämische Sozialist: „Wir stehen an der Seite der Opfer und des internationalen Rechts.“ Vandenbroucke weist darauf hin, dass dies für Netanjahu, Gallant und Hamas-Führer Deif ebenso gelte wie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl anhängig sei.
Belgiens scheidender Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Außenministerin Hadja Lahbib (MR) haben sich aus praktischen Gründen noch nicht geäußert.