Die flämische Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N-VA) will den angeblichen Wildwuchs an Abschnittskontrollen analysieren lassen. Das schreibt die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws am Mittwoch. De Ridder ist der Meinung, dass Bußgelder kein Verdienstmodell für Städte und Gemeinden sein sollten.
Inland
Verkehrssicherheit oder Verdienstmodell? Gibt es in Flanderns Kommunen zu viele Trajektkontrollen?
Andreas Kockartz
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De Ridder fordert eine Untersuchung darüber, ob die Verkehrssicherheit in der lokalen Verkehrspolitik denn auch immer im Vordergrund steht.
Seit die Gemeinden Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen selbst eintreiben dürfen, sind in den Kommunen im belgischen Bundesland Flandern hunderte von Kameras installiert worden und die Einnahmen steigen stark an.
Im vergangenen Jahr wurde auf diese Weise beispielsweise die Rekordsumme von 124 Mio. € eingenommen. Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2019.
Aber die Kommunen stellen fest, dass es oft nur wenige andere Möglichkeiten gibt, um die Autofahrer zum Langsamfahren zu bewegen. Das sagt z.B. Lode Morlion (CD&V), Bürgermeister der westflämischen Stadt Lo-Reninge, wo anteilig die meisten Bußgelder in ganz Flandern eingenommen werden.