Nach den Kommunalwahlen: Kein Einspruch - Der Wahlsieg von Forza Ninove ist definitiv

In Ninove wird die N-VA, die kleinste Partei im Gemeinderat, ebenfalls keinen Einspruch beim Rat für Wahlanfechtungen einlegen. Dies teilte sie am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hat Positief Ninove, die Liste von Bürgermeisterin Tania De Jonge, ebenfalls beschlossen, keinen Einspruch zu erheben. Eine Liste der Sozialisten und der Grünen hatte zuvor dasselbe mitgeteilt.

Das bedeutet, dass das Wahlergebnis in Ninove gültig ist, da der Rat erst nach einer Beschwerde eines Kandidaten aus der betreffenden Gemeinde eine Untersuchung einleiten kann. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Ostflandern wegen Wahlwerbung und Urkundenfälschung sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die rechtspopulistische und Vlaams Belang-nahe Partei Forza Ninove und ihr Spitzenkandidat Guy Dhaeseleer erhielt in Ninove die absolute Mehrheit und wird daher dort regieren, wenn auch nur mit 18 der 35 Sitze.

Bis Freitag können alle Parteien Einspruch gegen das Wahlergebnis erheben. In Ninove wird dies jedoch nicht geschehen. Das Wahlergebnis fällt somit endgültig zugunsten von Forza Ninove aus, wo Bürgermeister Guy D'haeseleer noch in diesem Jahr vereidigt werden wird. D'haeseleer ist damit der erste rechte Bürgermeister in Flandern.

Der Rat für Wahlanfechtungen untersucht derzeit mögliche Ungereimtheiten bei den Kommunalwahlen in 14 weiteren Städten und Gemeinden in Flandern:

• Hasselt

• Gavere

• Erpe-Mere

• Tielt-Winge

• Ronse

• Deerlijk

• Wingene

• Pepingen

• Oudenburg

• Geraardsbergen

• Zelzate

• Lier

• Koekelare

• Veurne

Es kann also sein, dass in einigen dieser Kommunen am 1. Dezember noch kein neuer Kommunalrat eingesetzt werden kann.