Im Öffentlichen Sozialhilfezentrum (ÖSHZ) der Brüsseler Gemeinde Anderlecht wird Sozialhilfe an Personen gezahlt, die keinen Anspruch darauf haben. Dies geht aus einer Untersuchung der Pano-Redaktion von VRT hervor. Acht Sozialassistenten berichten von einem Chaos innerhalb des ÖSHZ aufgrund der gestiegenen Zahl von Akten und von Personalmangel. Dadurch gebe es kaum eine effektive Kontrolle der Personen, die ein Integrationseinkommen beantragen, sagen sie.
Chaos in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht: Sozialhilfe für Personen, die darauf kein Anrecht haben
Andreas Kockartz
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Ein Sozialhilfezentrum muss jedoch mehrere Dinge prüfen, bevor ein solches Integrationseinkommen möglich ist. Zum Beispiel den Wohnsitz. Personen, die die staatliche Unterstützung unberechtigt erhalten wollen, finden ihren Weg oft über die sozialen Medien. Die Redakteure der VRT-Reportagereihe Pano haben gesehen, wie Adressen online zum Kauf angeboten wurden. Nicht, um dort zu wohnen, sondern um diese Adresse anzugeben, um sich zum Beispiel als alleinstehende Person beim ÖSHZ zu melden, und so eine höhere Sozialhilfe zu bekommen.
Die Pano-Redakteure gaben sich als Vermieter in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht aus und bekamen massenhaft Antworten von Leuten, die nur mieten wollen, um sich zum Beispiel beim örtlichen ÖSHZ anzumelden. Es folgten Antworten wie: „Ich wohne noch bei meinen Eltern. Aber jetzt, wo ich erwachsen bin, ist es besser, meine Adresse für das ÖSHZ woanders zu hinterlegen. Vorzugsweise in Brüssel. Dort ist es weniger streng als in Flandern.“
Die Interessenten sind oft sehr offen, was ihre Absichten betrifft. „Ich wohne mit meiner Frau und meiner Tochter in Dilbeek (Flämisch-Brabant, Red.)). Wir haben dort eine Wohnung. Im ersten Stock, mit 3 Zimmern und eigenem Parkplatz. Aber wir wollen zum ÖSHZ gehen können“, sagt eine Person.
„Ich wohne in Deutschland, in Aachen, aber ich brauche es für mein Arbeitslosengeld“, sagt jemand anderes. „Ich wohne in Flandern“, heißt es an anderer Stelle: „Aber in Flandern ist es zu schwierig. In Brüssel ist das Sozialhilfezentrum 1.000 Mal einfacher. Die sind dafür bekannt, dass sie die Leute in Ruhe lassen.“
"Zurückfordern"
Das ÖSHZ in Anderlecht hat mit einem hohen Arbeitsdruck zu kämpfen. In mehreren Brüsseler Sozialhilfezentren bearbeitet ein Sozialassistent etwa 120 Akten. Nach Angaben des Personals in Anderlecht sind es dort aber 200 Akten pro Assistent. Die langen Wartezeiten führen dazu, dass sich die Bewerber direkt an den (politisch ernannten) Vorsitzenden des ÖSHZ wenden, der nach Aussage der Assistenten Druck auf die Erteilung der Integrationseinkommen ausübt.
Die Sprecherin der scheidenden belgischen Ministerin für soziale Integration und Armutsbekämpfung, Karine Lalieux (PS, frankophone Sozioalisten), erklärt dazu, dass die Ministerin über die Probleme beim ÖSHZ in Anderlecht informiert wurde. Die Verwaltung habe eine Inspektion eingeleitet: „Das ÖSHZ arbeitet mit der Inspektion und dem Ministerium zusammen, um Lösungen zu finden. Falls Sozialhilfe zu Unrecht ausgezahlt wurde, wird sie zurückgefordert“, heißt es.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass Ministerin Lalieux „für das Funktionieren des Ministeriums und dessen Funktion und Dienstleistung verantwortlich ist, aber nicht für das interne Funktionieren jedes einzelnen ÖSHZ. Das fällt in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Behörden“.