Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Sint-Joost-ten-Node sind für ungültig erklärt worden. Das berichtet der französischsprachige Sender RTBF. Die Entscheidung folgt auf Beschwerden mehrerer Kandidaten von PS, Ecolo und Team Fouad Ahidar. Die Liste des amtierenden Bürgermeisters Emir Kir hat nun acht Tage Zeit, Berufung einzulegen.
Inland
Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Sint-Joost-ten-Node (Brüssel) ist ungültig
Jens Van Reet
Veröffentlicht:
Bei den Wahlen in Sint-Joost-ten-Node hatte Bürgermeister Emir Kir mit seiner Bürgermeisterliste die absolute Mehrheit errungen. Seine ehemalige Partei, die PS, erzielte 19,9 Prozent der Stimmen, während die Grünen von Ecolo-Groen 15,5 Prozent erhielten. Das Bündnis Les Engagés-CD&V-MR-Open VLD (Liberale und Christdemokraten) erreichte 9 Prozent, und Team Fouad Ahidar kam auf 5,1 Prozent.
Bereits im vergangenen Monat hatten Spitzenpolitiker von Ecolo, PS und Team Fouad Ahidar Zweifel an den Ergebnissen geäußert. Am 23. Oktober reichten sie eine Beschwerde ein, da sie Wahlbetrug bei der Stimmabgabe mittels Vollmachten vermuteten.
Die Politiker behaupten, dass Vollmachten in zwei der zwölf Wahllokale von Sint-Joost-ten-Node "unauffindbar" seien. Zudem sollen 226 der 656 untersuchten Vollmachten "Fehler" aufweisen, wie z.B. fehlende Unterschriften. Auffällig sei auch die hohe Anzahl an Vollmachten, die 6,3 Prozent der abgegebenen Stimmen ausmachten – im Vergleich dazu liegt der Anteil in Schaarbeek bei nur 1,4 Prozent.
Das Rechtskollegium der Region Brüssel-Hauptstadt leitete daraufhin eine Untersuchung ein und erklärte die Ergebnisse für ungültig. Mehrere Medien, darunter La Libre, BX1 und RTBF, berichteten über die Entscheidung. Laut BX1 wurde in einem Wahllokal ein signifikanter Unterschied zwischen der Anzahl der Wähler und der elektronisch registrierten Stimmen festgestellt.
"Historische Entscheidung"
Ibrahim Dankus von Team Fouad Ahidar bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme als „historisch“. Mit nur 54 Stimmen, die bei den Wahlen im Oktober für einen Sitz fehlten, freut sich Team Fouad Ahidar über die Chance, die eine neue Abstimmung bietet.
Die Bürgermeisterliste hat nun acht Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.