Die Vorsitzenden der fünf politischen Parteien (die flämischen Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit) sowie die französischsprachigen Liberalen (MR) und Christdemokraten (Les Engagés) verhandeln seit Montagnachmittag über die Bildung einer neuen föderalen Regierung. Nationalistenchef Bart De Wever will sechs Tage in der Woche verhandeln. Am Sonntag rief der ehemalige flämische Ministerpräsident Jan Jambon, der mit verhandelt, in der Sendung De Zevende Dag (VRT) alle auf, Verantwortung zu übernehmen.
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6 Tage die Woche verhandeln, um belgische Regierung zu bilden
Am Freitag haben die flämischen Sozialdemokraten von Vooruit beschlossen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Überzeugen konnte sie ein neues sozioökonomisches Grundsatzpapier von Regierungsbildner Bart De Wever. Damit soll die „Arizona“-Koalition wieder zu den Zukunftsmöglichkeiten zählen. Es bleibt abzuwarten, ob er sein Ziel erreichen kann. Der Vooruit-Vorsitzende, Conner Rousseau, hat jedenfalls deutlich gemacht, dass er die Verhandlungen verlassen wird, wenn die vorgeschlagene Öffnung in den Verhandlungen nicht verwirklicht wird.
Die Steuerreform, eines der schwierigsten Themen, wird wahrscheinlich nicht gleich zu Beginn besprochen. Zunächst werden andere, konsensfähigere Dossiers diskutiert, um das Vertrauen zwischen den möglichen zukünftigen Partnern wiederherzustellen.
Bart De Wever wird am 25. November erneut im Palast erwartet, um dem König über die Fortschritte seiner Mission zu berichten. Seine Amtszeit könnte erneut verlängert werden, wenn die Gespräche zwischen den fünf Partnern bis dahin nicht zu einer Einigung führen.
Auf Seiten der N-VA riefen sowohl der Verhandlungsführer Jan Jambon (Foto) als auch Regionalministerin Zuhal Demir die fünf Parteien am Tisch auf, „ihre Verantwortung zu übernehmen“. „Sie müssen es tun. Alles andere wäre schlimmer“, sagte Jan Jambon in der Sonntagssendung De Zevende Dag (VRT). Jambon räumte ein, dass es schwierig sein werde, bis zum 1. Dezember eine Regierung zu bilden und einen Haushalt zu beschließen, der dem Parlament vorgelegt werden soll.
„Es wird Verhandlungen geben: Es gibt Parteien, die wollen, dass sich die Reichen mehr anstrengen. Andere Parteien warnen vor einer Verschlechterung der Wirtschaft“, sagte Jambon. „Die Tatsache, dass die breiteren Schultern auch einen Teil der Last tragen müssen, ist gerechtfertigt. Aber wir sind bereits das Land mit der höchsten Steuerlast in Europa. Was uns betrifft, so können die Steuern sicherlich nicht steigen und die arbeitenden Menschen, insbesondere diejenigen mit den niedrigsten Löhnen, müssen mehr erhalten. Diese Grundsätze wurden akzeptiert. Ihre Umsetzung muss am Verhandlungstisch geregelt werden“, betonte der Verhandlungsführer der N-VA.