Ohne politische Kursänderungen droht Belgiens Haushaltsdefizit bis 2025 auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigen. Die Ausgaben für Renten und Sozialleistungen sowie die Zinszahlungen für die (Re-)Finanzierung der Staatsschulden nehmen weiter zu. Letztere könnten im nächsten Jahr auf über 105 Prozent des BIP klettern. Diese Warnung äußerte die Europäische Kommission am Freitag in ihren neuen wirtschaftlichen Wachstumsprognosen. Belgien und die anderen EU-Mitgliedstaaten stünden vor der Herausforderung, sowohl ihre Schulden abzubauen als auch ihr Wirtschaftswachstum zu fördern, so die Kommission.
Inland
Europäische Kommission warnt Belgien vor steigender Staatsverschuldung
Nach einer langen Phase der Stagnation zeigt die europäische Wirtschaft laut der Prognose der Kommission wieder moderates Wachstum. Das durchschnittliche BIP der Eurozonenländer wird voraussichtlich 2024 um 0,8 Prozent steigen, in den Jahren 2025 und 2026 um 1,3 bzw. 1,6 Prozent. Diese Entwicklung ist auf die prognostizierte Zunahme der Binnennachfrage zurückzuführen, die durch eine Erholung der Kaufkraft und niedrigere Zinssätze gestützt wird.
Wachstum
Für Belgien erwartet die Kommission im Jahr 2024 ein Wachstum von 1,1 Prozent. Im Einklang mit dem Eurozonen-Trend soll das Wachstum 2025 auf 1,2 Prozent und 2026 auf 1,5 Prozent ansteigen. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern wird Belgiens Wirtschaftswachstum 2024 höher ausfallen als in Deutschland (0,7 Prozent) und Frankreich (0,8 Prozent), aber niedriger als in den Niederlanden (1,6 Prozent) und Luxemburg (2,3 Prozent).
Die Kommission warnt jedoch vor zunehmender Unsicherheit, die die europäische Wirtschaft belasten könnte. Der Krieg Russlands in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten bringen geopolitische Risiken sowie Gefahren für die Energieversorgungssicherheit Europas mit sich. Zudem könnten neue protektionistische Maßnahmen von Handelspartnern der EU die globalen Handelsströme stören und die offene europäische Wirtschaft beeinträchtigen. Dabei verzichtete die Kommission darauf, die USA oder andere Länder direkt zu nennen.
Inflation
Mit einer prognostizierten Inflation von 4,4 Prozent verzeichnet Belgien in diesem Jahr den höchsten Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone. Nur Kroatien (4,0 Prozent) kommt annähernd heran. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 2,4 Prozent. Gründe für den starken Preisanstieg in Belgien sind das Auslaufen staatlicher Energiehilfen und die monatliche Indexierung variabler Strom- und Gasverträge, die rasch an die Verbraucher weitergegeben werden. In den kommenden zwei Jahren dürfte Belgien mit einer Inflationsrate von 2,9 Prozent im Jahr 2025 und 1,9 Prozent im Jahr 2026 jedoch wieder näher an den Durchschnitt der Eurozone heranrücken (2,1 Prozent bzw. 1,9 Prozent).
Haushaltsdefizit
Abschließend warnt die Kommission vor einem wachsenden belgischen Haushaltsdefizit: 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2024, 4,9 Prozent im Jahr 2025 und 5,3 Prozent im Jahr 2026. Dies sei auf das Ausbleiben neuer politischer Maßnahmen angesichts der langwierigen föderalen Regierungsverhandlungen zurückzuführen, aber auch auf die steigenden Ausgaben für Renten und Sozialleistungen. Darüber hinaus wird Belgien voraussichtlich mit höheren Zinsausgaben konfrontiert sein, da die Schuldenquote weiter wächst (105,1 Prozent im Jahr 2025) und fällige Schulden refinanziert werden müssen.