Die Niederlande beginnen an diesem Montag, den 9. Dezember, mit Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Deutschland. Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte, sechsmonatige Maßnahme gegen „irreguläre Migration und Schleuserkriminalität“. Die niederländische Regierung hatte diese Kontrollen zuvor angekündigt.
Die Niederlande beginnen mit Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Deutschland
Andreas Kockartz
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Die niederländische Asylministerin Marjolein Fabe (PVV) sagte schon Mitte November dazu, der Pendler- und der wirtschaftliche Verkehr würden „so wenig wie möglich behindert“, ohne näher darauf einzugehen. Man stehe diesbezüglich in Kontakt mit den Grenzregionen, so die Ministerin. Geplant ist, Grenzkontrollen an Flughäfen nur bei bestimmten Flügen durchzuführen, „bei denen die Gefahr irregulärer Migration oder grenzüberschreitender Kriminalität besteht“.
Für die Durchführung der Grenzkontrollen wird die Königliche Marechaussee, eine Einheit der niederländischen Polizei, verantwortlich sein. Doch die Marechaussee bekommt dazu keine zusätzliche Mittel oder zusätzliches Personal. Die Zahl der Kontrollen soll schrittweise erhöht werden. Dies hänge von den verfügbaren Kapazitäten an der Marechaussee ab, so Faber.
Die EU-Instanzen sind unterrichtet
Die niederländische Asylministerin informierte die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über den Plan. Die europäische Gesetzgebung schreibt vor, dass dies vier Wochen im Voraus geschehen muss.
Im Regierungsabkommen haben sich PVV, VVD, NSC und BBB auf die Durchführung von Grenzkontrollen geeinigt. In der im vergangenen Monat von den Koalitionsparteien geschlossenen Asylvereinbarung wurde vereinbart, noch in diesem Jahr damit zu beginnen. Seit einiger Zeit führt auch die deutsche Polizei Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Landes durch und dies auch an den Grenzen nach Belgien und Deutschland. Der „kleine Grenzverkehr“ ist bis auf weiteres dadurch nicht behindert.