König Philipp hat den Auftrag des Ausbilders Bart De Wever (N-VA) um 2 Wochen verlängert. Dies teilte der Palast mit, nachdem De Wever am Dienstagmittag zu einer einstündigen Audienz beim König weilte. „Der König stellt fest, dass es noch keinen Durchbruch für die Bildung einer neuen Regierung gibt, aber dass die Gespräche weiterlaufen“, teilte der Palast nach der Audienz mit. Auf dieser Grundlage habe der König beschlossen, „De Wever in seiner Funktion zu bestätigen und ihm zwei Wochen Zeit zu geben, um die festgefahrene Situation zu überwinden“. De Wever wird dem König am 25. November erneut Bericht erstatten.
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Weitere Laufzeitverlängerung für Regierungsbildner Bart De Wever: Eine andere Lösung bietet sich derzeit wohl nicht an
Andreas Kockartz
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Der Palast gibt De Wever 2 Wochen mehr Zeit, um die festgefahrene Situation in der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung zu überwinden. De Wever selbst hält es offenbar selbst für angebracht, Regierungsbildner zu bleiben, „um vorrangig an einer Regierung mit den 5 Parteien zu arbeiten, die schon seit Monaten miteinander reden“, so VRT-Politikjournalist Bart Verhulst dazu. Das sind die Arizona-Parteien (die flämischen Nationalisten der N-VA, die flämischen Christdemokraten der CD&V, die flämischen Sozialisten von Vooruit sowie die frankophonen Liberalen MR und die frankophone Zentrumspartei Les Engagés).
„Das bleibt - zumindest anfangs - die Absicht“, so Verhulst. Denn alle anderen Möglichkeiten, die auf dem Tisch lagen, sind Sackgassen, da sie von CD&V und - in geringerem Maße - von Les Engagées abgelehnt wurden. So war vorgesehen, die Gespräche zunächst mit vier Parteien fortzusetzen und später eine fünfte Partei ins Boot zu holen. Auch eine Notstandsregierung mit den flämischen Liberalen der Open VLD war im Gespräch. Aber diese Pläne sind mit der aktuellen Situation verworfen worden.
Da die Gespräche mit Vooruit zuvor gescheitert waren, muss Regierungsbildner De Wever jetzt einen anderen Weg einschlagen, so Kollege Verhulst: „Nicht mehr mit Arbeitspapieren vorgehen, die hin und her gehen, sondern sich auf das eine Kernthema konzentrieren, bei dem es klemmt: Steuerpolitik und Haushalt.“ Das dürfte dann der ultimative Test sein, um zu sehen, ob Vooruit tatsächlich in eine Regierung eintreten will.
Warum wurde der Auftrag von Bart De Wever als föderaler Formateur verlängert? „Weil es im Moment nichts anderes gibt und weil auch jeder merkt, dass es nichts anderes gibt“, analysiert Bart Verhulst die aktuelle Situation in Sachen Regierungsbildung.
De Wever will die flämischen Sozialisten wieder an den Verhandlungstisch bringen
„Meine Absicht ist, so schnell wie möglich wieder die bisherigen Parteien an einen Tisch zu bringen, damit wir die letzte Phase der Verhandlungen über eine Koalitionsvereinbarung beginnen können“, so Regierungsbildner Bart De Wever.
Der N-VA-Vorsitzende möchte die flämischen Sozialisten Vooruit zurück an den Tisch holen. Zuallererst wird eine stabile Mehrheit angestrebt“, so De Wever. Eine Koalition mit den flämischen liberalen Open VLD, die nur über eine knappe Mehrheit verfügen würde, kommt für De Wever vorerst nicht in Frage.
„Angesichts der besonders ernsten Lage unseres Haushalts haben wir keine Zeit zu verlieren. Ich werde ein Verfahren vorschlagen, auf dessen Grundlage sich die Parteien guten Willens an den Verhandlungstisch setzen können“, so De Wever in einer Pressemitteilung. Vooruit hatte letzte Woche die Verhandlungen verlassen, da sie das Basispapier für die Finanz- und Steuerpolitik von Regierungsbildner für nicht sozial genug erachten.