An diesem Dienstag sprach der scheidende belgische Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan (Video oben, in Englisch). Dabei kündigte er eine Anhebung der Mittel zum Klimaschutz bzw. der entsprechenden Zuschüsse für Projekte im Ausland an. Er ist einer von 140 Belgiern dort. Die belgische Delegation ist dieses Jahr kleiner als bei der letzten Klimakonferenz in Dubai. In der belgischen Industrie lebt COP29 nicht so stark als im letzten Jahr. Bei den belgischen Politikern, vor allem bei denen der scheidenden föderalen Regierung, bleibt abzuwarten, inwiefern sie mitreden können, wenn es um Geld geht.
COP29 in Baku: Kleinere Delegation als letztes Jahr - Belgien bei der UN-Klimakonferenz
Andreas Kockartz
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„Das ist eine Überraschung. Ich habe im Juni nicht damit gerechnet, dass ich heute hier vor Ihnen stehe“, eröffnete die scheidende belgische Umwelt- und Klimaministerin Zakia Khattabi (Ecolo) ein Pressegespräch zur Klimakonferenz Ende Oktober: „Aber die Klimakrise wartet auf niemanden, auch nicht auf die nächste Bundesregierung.“ Damit benannte sie auch gleich Problem. Es wird immer noch auf eine neue Bundesregierung gewartet, aber auch auf eine neue Brüsseler Regionalregierung. So vertreten vier der fünf belgischen Ministern in Aserbaidschan eine scheidende Regierung.
Neben Khattabi vertreten Noch-Premierminister De Croo (Open VLD) und Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) die geschäftsführende föderale Regierung. Und das Mandat des Brüsseler Klimaministers Alain Maron (Ecolo) läuft ebenfalls aus. Diese Politiker können auf keine großen Verpflichtungen oder verbindliche Zusagen eingehen. Denn neue weitreichende Verpflichtungen müssen von der nächsten Regierung übernommen werden.
Flandern ist nach 2019 noch einmal präsent
Nur die flämische Umwelt- und Klimaministerin Melissa Depraetere (Vooruit) vertritt eine Regierung, die in den nächsten Jahren im Amt bleiben wird und daher Versprechungen machen darf. Allein die Tatsache, dass sie zur COP29 fährt, ist ein Unterschied zu ihrer Vorgängerin Zuhal Demir (N-VA). 2019 war das letzte Mal, dass ein flämischer Minister an einer Klimakonferenz teilgenommen hat.
„Diese flämische Regierung will in Sachen Klima viel ehrgeiziger sein“, sagte Depraetere am Sonntag. „Aber ich will auch nicht, dass andere an unserer Stelle entscheiden. Denn wenn man nicht dabei ist, passiert genau das: Internationale Klimavereinbarungen werden sowieso getroffen und man ist nicht dabei, um darüber zu entscheiden.“
Wichtige Vertreter der belgischen Industrie fehlen
Letztes Jahr haben sich die belgischen Politiker vor allem für die belgische Industrie eingesetzt. Sie waren nach Dubai gereist, um Aufträge für große Bauprojekte in Sachen Energiewende zu erhalten, zum Beispiel Wasserstoffanlagen (John Cockerill) oder Offshore-Windparks (Jan De Nul).
Einige dieser belgischen Unternehmen scheinen in diesem Jahr etwas weniger enthusiastisch zu sein, als sie es damals waren. Jan De Nul, Fluxys, North Sea Port und Elia schicken auch dieses Jahr wieder ihre Vertreter. Aber einige wichtige Unternehmen aus unserem Land fehlen: Bekaert (Stahl), John Cockerill (Wasserstoff) und Euroclear (Finanzdienstleistungen).
Ist Baku (k)ein idealer Standort?
Premier De Croo, der nicht nur als Premierminister in Baku ist, sondern auch als belgischer Delegationsleiter, ist jedoch nicht der Meinung, dass die belgische Industrie in diesem Jahr weniger gut vertreten ist: „Es gibt immer noch eine große belgische Delegation. Der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft wird mit unseren Unternehmen stattfinden, nicht ohne sie. Es ist gut, wenn wir unsere Lösungen für das Klima einbringen. Denn wenn die Industrie aus Europa abwandert, wird sie in Länder mit weniger strengen Klimaregeln gehen.“
Die belgischen Unternehmen sind übrigens bei weitem nicht die einzigen, die durch Abwesenheit glänzen. Der glanzlose Standort im autoritären Aserbaidschan steht im krassen Gegensatz zu Dubai im vergangenen Jahr. Das veranlasst Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Politiker aus der ganzen Welt zur Absage. In Baku werden rund 40.000 Teilnehmer erwartet, kaum halb so viele wie bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr.
Umwelt und Klima
Die belgischen Ausgaben für die Klimafinanzierung sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Allein die föderalen Mittel, die fast 90 % der gesamten belgischen Hilfe ausmachen, haben sich in der vergangenen Legislaturperiode von 70 Mio. € im Jahr 2020 auf 216 Mio. € im vergangenen Jahr verdreifacht. Ein Großteil dieser Gelder geht an afrikanische Länder, zum Beispiel für die „Große Grüne Mauer“ gegen die Wüstenbildung in der Sahelzone, für die Forschung im kongolesischen Regenwald und für verbesserte Wettermessungen in Zusammenarbeit mit dem Königlichen Meteorologischen Institut KMI.
70 % der belgischen Klimamittel werden in Form von Zuschüssen vergeben. Andere OECD-Länder tendieren dazu, Klimahilfen z.B. in Form von Krediten zu gewähren. Dadurch fließt das Geld nicht nur in den Westen zurück, sondern die Geberländer verdienen oft auch noch etwas daran. Laut der tonangebenden Klima-Website "Carbon Brief" hat Belgien im Jahr 2020 bereits genug gezahlt, um seinen historischen Anteil an der aktuellen globalen Erwärmung auszugleichen.