Belgiens scheidende Außenministerin Hadja Lahbib (MR) wird EU-Kommissarin. Das Europäische Parlament stimmte ihrer Nominierung zu, nachdem sie am Mittwoch stundenlang Fragen der Europaabgeordneten beantwortete. Eine solche mündliche Prüfung ist für jeden EU-Kommissionskandidaten vorgeschrieben. Lahbib wird die Zuständigkeiten für Abwehrbereitschaft, Krisenmanagement und Gleichstellung erhalten. Damit wird die MR-Politikerin bald aus der scheidenden belgischen Bundesregierung ausscheiden. Wer ihre Befugnisse übernehmen wird, bis es eine neue Regierung gibt, ist noch nicht bekannt.
Inland
Grünes Licht: Außenministerin Hadja Lahbib kann Belgiens EU-Kommissarin werden
Andreas Kockartz
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Lahbib wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als designierte Kommissarin für Abwehrbereitschaft, Krisenmanagement und Gleichstellung nominiert. Ihr komplexes Ressort sorgt dafür, dass sie Mitglieder von nicht weniger als sechs Ausschüsse befragen konnten, bevor das EU-Parlament über ihre Eignung als Eurokommissarin entscheidet.
Wie zu erwarten war, stellten mehrere Abgeordnete Fragen zu ihrer vielleicht schwierigsten Zeit als Außenministerin in der belgischen Bundesregierung: Die Erteilung von Visa an eine Delegation aus dem Iran im Juni letzten Jahres, die fast zu ihrem Rücktritt führte. „Sind Sie in der Zwischenzeit zu neuen Erkenntnissen gekommen?“, wollte Assita Kanko von den flämischen Nationaldemokraten N-VA wissen.
Lahbib antwortete, dass die Brüsseler Regionalregierung entgegen der Empfehlung ihres Ministeriums für die Einladung des iranischen Bürgermeisters verantwortlich gewesen sei. Die Angelegenheit endete im vergangenen Jahr mit einem Vertrauensvotum in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament. Daraus, so Lahbib, habe sie gelernt, dass sie als EU-Kommissarin im Geiste des Europäischen Parlaments arbeiten wolle.
Russisches Territorium
Auch ihre Reise auf die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2021, damals noch als RTBF-Journalistin, wurde wieder aufgegriffen. Das führte zu einer Kontroverse in Belgien, weil die Reise durch russisches Territorium führte und weil Lahbib die Reise auf Einladung unternommen hatte. Vor den Ausschussmitgliedern im EU-Parlament bestritt sie am Mittwoch erneut, von Putins Tochter eingeladen worden zu sein. „Ich wurde von einem in Belgien lebenden Künstler eingeladen“, sagte sie: „Es sollte keinen Zweifel darüber bestehen, dass ich als Außenministerin immer die Souveränität der Krim und der Ukraine verteidigt habe.“
Belgische Europaabgeordnete positiv
Hadja Lahbib konnte die meisten belgischen Abgeordneten während der Anhörung als designierte EU-Kommissarin überzeugen. „Sie war sehr entschlossen in Sachen Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und humanitäre Hilfe“, meint Kathleen Van Brempt von den flämischen Sozialisten Vooruit.
„Sie war gut vorbereitet und entschlossen“, fand auch Sara Matthieu von den flämischen Grünen Groen: „Sie sichert europäische Nothilfe bei Klimakatastrophen und Garantien für die Rechte von Frauen und der LGBTQI+-Gemeinschaft zu. Genug Gründe, um sie als Kommissarin zu unterstützen.“
Lahbib ist Mitglied der liberalen politischen Familie. Hilde Vautmans von den flämischen Liberalen Open VLD sagte: „Sie hat die kritischsten Fragen klar und deutlich beantwortet. Sie hat die Diskussion nicht gescheut. So sollte es sein und das hat überzeugt.“ Auch inhaltlich habe Lahbib gepunktet, so Vautmans. Kritischer hingegen waren die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP). Hier habe man noch Fragen zu Lahbibs Krim-Reise und zur iranischen Visum-Frage, hieß es nach der Anhörung.