Sammy Mahdi (Foto), der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V. Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) hatte dem König am Montag seinen Rücktritt angeboten, aber dieser hält sich mit seiner Antwort noch eine Woche zurück und verschafft sich damit etwas mehr Zeit. Der flämische Nationaldemokrat De Wever hat seit den Wahlen versucht, eine so genannte Arizona-Koalition mit seiner N-VA, Les Engagées, MR, CD&V und Vooruit zu bilden. Doch letztere, die flämischen Sozialisten, haben sich zurückgezogen. Jetzt werden die flämischen Liberalen Open VLD genannt, doch mit ihnen hätte eine Regierung nur eine Mehrheit von einem Sitz.
Inland
"Eine stabile föderale Regierung ist nur mit den fünf Parteien möglich, die derzeit verhandeln"
Andreas Kockartz
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„Vooruit will immer seine Verantwortung wahrnehmen“, betonte deren Vorsitzender Conner Rousseau am Montagabend in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“): „Auch in schwierigen Momenten. Aber nur, wenn der Inhalt stimmt, wenn die Lasten gerecht verteilt werden“. Und das sei nicht der Fall: „Wir fühlen uns ausgegrenzt. Die Proportionen stimmen nicht.“ Er verweist unter anderem auf die Befristung der Arbeitslosigkeit und weitere Kürzungen des Lohn- und Gehaltsindexes: „Ich bin bereit, schwierige Dinge zu tun, aber so kürzt man zweimal bei den Leuten“, sagte er. Um den Haushalt auszugleichen, müssen 22 Mia. € gefunden werden und dies, so die Kritik der Sozialisten, solle vor allem auf sozialer Ebene stattfinden.
Dass der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, ihm vorwirft, die anderen „in die Irre geführt“ zu haben, lässt Rousseau nicht auf sich sitzen: „Erinnern Sie sich an die Abstimmung über die Abtreibung. Das ist das Herzstück meiner Partei. Ich wurde gebeten, das zurückzustellen, um Arizona eine Chance zu geben. Das hat uns geschadet. Wir haben also bereits einen Preis bezahlt.“
Gegenseitiges "Schwarer-Peter-Zuschieben"
Rousseau lobt allerdings Regierungsbildner De Wever, macht sich damit aber indirekt über Bouchez lustig: „Wenn nur Bart De Wever und ich am Tisch gesessen hätten, hätten wir schon längst eine Regierung gehabt.“ Doch nach Ansicht des Vooruit-Vorsitzenden wolle Bouchez von Anfang an lieber die Open VLD am Verhandlungstisch haben.
Bouchez zufolge müssen Vooruit und Rousseau jetzt Verantwortung übernehmen: „Wenn ihnen etwas an den Menschen liegt, die sie zu verteidigen vorgeben, sollten sie am Verhandlungstisch eine Einigung erzielen“, so der frankophone Liberale. Nach Ansicht des MR-Vorsitzenden sei die Arizona-Formel immer noch die „wünschenswerteste“ und „bequemste“ Koalition, aber: „Logischerweise wäre ich auch nicht unglücklich, wenn ich mit meiner Schwesterpartei Open VLD zusammenarbeiten könnte. Aber diese Entscheidung liegt bei De Wever.“
"Nicht mit uns"
Die einzige Möglichkeit, zu einer stabilen Regierung zu gelangen, bestehe darin, mit den derzeitigen fünf Parteien zu verhandeln, so die flämischen Christdemokraten CD&V. Die übrigbleibenden 4 Parteien mit der Open VLD zu verstärken, hätte in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments nur einen Sitz mehr als die Opposition: „Das funktioniert so nicht.“
Der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi bekräftigte dies am Montagabend in der VRT-Sendung „De Afspraak“ („Die Verabredung“): „Außerdem würde ein solches Kabinett auch in Flandern keine Mehrheit finden. Wir werden also die Liberalen nicht einbeziehen. Es muss mit den fünf Parteien laufen, die bisher am Tisch saßen.“
Was denkt man wohl bei Open VLD davon?
In Sommer wollte der ehemalige Präsident der flämischen Liberalen Open VLD, Egbert Lachaert, die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht ganz ausschließen. Parteimitglied Maurits Vande Reyde schlug vor, N-VA, MR, Les Engagés und CD&V als Minderheitsregierung von der Oppositionsseite her durch „Duldung“ zu unterstützen.
Direkt zu dieser Frage nach der Parteilinie befragt, hält sich die derzeitige Open VLD-Vorsitzende Eva De Bleeker zurück. In einem Interview in der frankophonen Tageszeitung Le Soir am Samstag schien sie allerdings die Tür für eine Regierungsbeteiligung offen zu lassen, obwohl sie auch sagte, dass Open VLD nicht der „Abschleppwagen“ von Arizona sein würde.