Wenn sich die Bildung einer neuen Bundesregierung für Belgien weiter hinzieht, wird sich dies auch auf den Haushalt auswirken, der der Europäischen Kommission vorgelegt werden muss. Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) hatte gehofft, dass das Parlament bis Ende des Jahres über den Haushalt abstimmen könne. Was passiert, falls das nicht gelingt?
Inland
Die Regierungsbildung in Belgien zieht sich hin: Wie streng sind die Haushaltsfristen für Europa?
Andreas Kockartz
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Wie streng ist die Frist der EU-Kommission? „Wir haben den ersten Termin am 20. September verpasst, aber nur 3 Länder haben ihn eingehalten. Auch die zweite Frist von Mitte Oktober haben wir verpasst, wie übrigens auch Frankreich“, erklärt Willem Sas, Professor für öffentliche Finanzen der Universität (UHasselt) gegenüber VRT NWS.
„Wir haben einen Aufschub bekommen, weil wir gerade eine Regierung bilden“, so Sas weiter: „Irgendwann muss es einen Haushaltsplan geben. Der entscheidende Punkt ist: 7 Jahre oder 4 Jahre. Wir müssen unser Defizit unter 3 % bringen. Wenn man das in 7 Jahren schaffen kann, wird der finanzielle Aufwand pro Jahr geringer. Das dürfen wir nicht versäumen.“
Wenn Belgien keine überzeugenden Haushalts- und Reformpläne vorlegen kann, dann kann Europa unser Land dazu zwingen, seinen Haushalt innerhalb von 4 Jahren in Ordnung zu bringen - das wird teuer. Vorerst kann sich Belgien im Schatten Frankreichs verstecken, denn unser Nachbarland scheint noch höhere Schulden zu haben. Professor Sas: „Dank Frankreich könnten wir sparen…“