Bogdan Vanden Berghe, der Vorsitzende der Antwerpener Grünen (Groen, Foto), verzichtet auf das Initiativrecht zur Bildung einer Mehrheit im Rathaus seiner Stadt. Die Sozialisten von Vooruit hatte zuvor angekündigt, dass sie weiterhin ausschließlich mit der nationaldemokratischen N-VA verhandeln wollen. „Das ist eine absurde politische Situation, in der ich nicht mitspielen will“, sagte Vanden Berghe. Damit liegt das Initiativrecht bei der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang, die das Initiativrecht wahrnehmen wird.
Inland
Koalitionsbildung in Antwerpen - Initiativrecht für Vlaams Belang: „Wir wollen mit N-VA und CD&V sprechen“
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Vooruit kündigte am Mittwoch an, dass man das Initiativrecht nicht in Anspruch nehmen werde, um eine Koalition zu bilden, sondern dass man weiter mit der N-VA verhandeln werde. Zuvor hatte die linksradikale Arbeiterpartei PVDA das Initiativrecht an Vooruit weitergegeben.
Groen war somit der nächste in der Reihe mit dem Initiativrecht. „Auf Ersuchen meiner Abteilung habe ich mich bei Vooruit und N-VA erkundigt, ob sie daran interessiert wären, die Koalition zu erweitern und damit den progressiven Input im Stadtrat zu erhöhen“, so Bogdan Vanden Berghe. Die Antwort der angesprochenen Parteien zeigte erneut, dass diese weiterhin ausschließlich miteinander verhandeln werden. „Sollte sich der Kontext ändern, sind wir jederzeit bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen“, sagte Vanden Berghe und nahm das Initiativrecht damit nicht wahr.
"Absurde Situation"
Damit geht die Initiative nun an den nächsten in der Reihe: Vlaams Belang. „Aber im Antwerpener Kontext erscheint jeder Initiator, der nicht zu Vooruit oder zur N-VA gehört, derzeit wie ein Kaiser ohne Kleider“, so der flämische Grüne: „Das ist eine absurde politische Situation, in der ich nicht mitspielen möchte.“ Er fordert daher eine gründliche Evaluierung des von der scheidenden flämischen Landesregierung beschlossenen neuen Dekrets zu den Kommunalwahlen bzw. zur Koalitionsbildung auf dieser Ebene.
Das neue flämische Wahlgesetz, das jetzt zum ersten Mal zur Anwendung kam, sieht vor, dass die Liste, die bei den Kommunalwahlen in ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde die meisten Stimmen erhalten hat, 14 Tage lang die Initiative für die Bildung einer Koalition ergreifen kann - das ist das sogenannte „Initiativrecht“. Wenn nach Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt werden kann, geht das Initiativrecht an die zweitgrößte Liste. Diese hat ebenfalls 14 Tage Zeit, um eine Mehrheit zu bilden. Scheitert auch dies, wird das Initiativrecht reihum weitergegeben.
Vlaams Belang am Zug
Der rechtsradikale Vlaams Belang plant bereits, das Initiativrecht aufzunehmen. „Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien sofort das Handtuch werfen“, sagt Filip Dewinter (Foto unten), einer der führenden Kräfte dieser Partei: „Wir haben die Absicht, mit der N-VA und der CD&V zu sprechen, wenn die das wollen.“ Dewinter will sich nicht auf die 14 Tage festlegen, die er bekommen wird.
„Ich will jetzt nicht vorgreifen, welche Antwort ich von Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) bekommen werde“, sagte Dewinter: „Es kann doch nicht die Absicht sein, dass N-VA und Vooruit den neuen Erlass einfach ignorieren? De Wever schiebt ein Dekret beiseite, das von seiner eigenen Partei gebilligt wurde. Ich gehe also davon aus, dass die N-VA das Gespräch mit uns führen wird, aber ich mache mir natürlich wenig Illusionen über eine Koalition mit Vlaams Belang.“