Die Ausweisung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) stellt einen katastrophalen Präzedenzfall dar, der das multilaterale System und die Vereinten Nationen selbst zutiefst untergräbt. Dies erklärt das belgische Außenministerium in einer Pressemitteilung, nachdem das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hat, das die UN-Agentur dazu verpflichtet, alle ihre Aktivitäten in Israel einzustellen. Auch Bundesentwicklungshilfeminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) zeigte sich gegenüber VRT NWS schockiert.
Kritik aus Belgien: Ausweisung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA untergräbt die Vereinten Nationen
Das Außenministerium erkannte auch die „entscheidende und unersetzliche Rolle“ der UN-Agentur an. Belgien bedauert, „dass die nachdrücklichen Appelle der internationalen Gemeinschaft wieder einmal ignoriert wurden“. Dieses Gesetz sei ein direkter Verstoß gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen, heißt es in der Presseerklärung.
Das Gesetz hat zur Folge, dass das UNRWA ab 2025 nicht mehr auf israelischem Gebiet tätig sein darf. De facto wird die Organisation ihre Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht mehr fortsetzen können, da Israel alle Grenzübergänge kontrolliert. Bereits vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor den katastrophalen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gewarnt.
Auch eine „Besatzungsmacht hat internationale Verpflichtungen
Das Auswärtige Amt in Brüssel erklärte, man sei äußerst besorgt über die Auswirkungen, die die Umsetzung dieser Gesetze auf „die Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt und ihre Würde auf die notwendigen Dienstleistungen des UNRWA angewiesen sind“, haben werden. Die belgische Bundesregierung forderte die israelische Regierung erneut auf, „als Besatzungsmacht“ ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und unter anderem ungehinderte humanitäre Hilfe in jeder Form zu ermöglichen.
„Solange es keine globale, gerechte und dauerhafte Lösung für den Konflikt und den Status der palästinensischen Flüchtlinge gibt, ist das Mandat des UNRWA von entscheidender Bedeutung, da es die Verantwortung der Vereinten Nationen für die palästinensische Frage darstellt“, so das Außenamt nachdrücklich.
Belgiens scheidender Gesundheits- und Entwicklungshilfeminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, fläm. Sozialisten) nennt die Entscheidung Israels gegenüber VRT NWS schockierend und inakzeptabel. Er fordert die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.