Rund 40 Gemeinden in Flandern haben noch immer keine Mehrheit für die nächste Legislaturperiode gefunden. Wie das neue Wahldekret in Flandern besagt, hat die Liste, die nach den Wahlen an erster Stelle steht, nur zwei Wochen lang das Initiativrecht zur Bildung einer Koalition. Sofern diese Verhandlungen ergebnislos verlaufen, ist ab Montag die zweitgrößte Partei am Zug.
Inland
In Flandern verlieren die Listen mit den meisten Stimmen bei den Kommunalwahlen jetzt das Initiativrecht zur Bildung einer Mehrheit
In fast allen 300 flämischen Gemeinden wurde inzwischen eine Einigung über die künftige Mehrheit im Stadt- oder Gemeinderat erzielt. Mit Ausnahme von 40 Orten, darunter auch Großstädte wie Gent, Kortrijk, Sint-Niklaas oder Antwerpen. In Gent ließ die Basis der sozialdemokratischen Vooruit das Regierungsabkommen zwischen dem liberal-sozialdemokratischen Kartell Voor Gent und den konservativen Nationalisten der N-VA jedoch am Sonntag abblitzen.
In Antwerpen verhandelt der scheidende Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) ausschließlich mit den Sozialdemokraten von Vooruit. In Kortrijk (Provinz Westflandern) will das christdemokratische-liberale Kartell aus CD&V und Open VLD nur mit der N-VA zusammenarbeiten, während die N-VA in der westflämischen Zentrumstadt unbedingt Vooruit dabei haben will. In Sint-Niklaas laufen Gespräche zwischen N-VA und Vooruit, bei denen es jedoch hapert.
Die Listen mit den meisten Wählerstimmen, die nach der Wahl am 9. Oktober das Recht hatten, Verhandlungen aufzunehmen, haben noch bis zum heutigen Montag Zeit, um einen Koalitionsentwurf vorzulegen. Andernfalls wird dieses Recht auf die Liste übertragen, die an zweiter Stelle steht.
Dies würde beispielsweise bedeuten, dass die N-VA in Antwerpen jetzt der linksextremen PVDA das Initiativrecht überlassen müsste. Jos d'Haese, der mit der PVDA über 20 Prozent der Stimmen in der Hafenstadt holte, hat aber angekündigt, dass er vom Initiativrecht keinen Gebrauch machen will, sondern es direkt der drittplatzierten Vooruit-Liste überlassen will. In Kortrijk dagegen käme die N-VA gerade zum Zuge, wenn sie sich dort am Montag mit Christdemokraten und Liberalen nicht über die künftige Stadtregierung einig wird.
Das neue flämische Wahlgesetz sieht vor, dass die Liste, die bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen erhalten hat, 14 Tage lang die Initiative für eine Koalition ergreifen kann. Wenn nach Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt werden kann, geht das Initiativrecht an die zweitgrößte Liste. Diese hat ebenfalls 14 Tage Zeit, um eine Mehrheit zu bilden, und so weiter.