Regierungsbildner Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA sitzt derzeit wieder mit den Vorsitzenden von CD&V (fläm. Christdemokraten), Vooruit (fläm. Sozialisten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankoph. Liberale) zusammen, um die Bildung einer föderalen Regierung zu besprechen. Unser Video zeigt die wartenden Journalisten bei der Ankunft der Verhandlungspartner am Regierungssitz in Brüssel.
Inland
Neuer Anlauf für die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene
Andreas Kockartz
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Nach den Kommunalwahlen soll jetzt ein Gang höher geschaltet werden. November sei „die natürliche Deadline“, hatte Regierungsbildner De Wever vor kurzem noch gesagt. Vor diesen Wahlen verliefen die Gespräche und Verhandlungen noch schwierig, als keine Einigung über das sozioökonomische Grundlagenpapier erzielt werden konnte, das De Wever auf den Tisch gelegt hatte. Und hier könnte sich die Rentenreform als Knackpunkt entwickeln. Hier sollen 3 Mia. € durch eine Reform eingespart bzw. eingenommen werden können.
In einer der nächsten Phasen soll es aber auch um die Resultate der Besprechung von zahlreichen Punkten in den jeweiligen Arbeitsgruppen aus Vertretern der beteiligten Parteien gehen.
Dabei geht es um die verschiedensten Themen, wie z.B. der N-VA-Forderung nach einer Fusion der sechs Polizeizonen in der Brüsseler Hauptstadt-Region. 2001 hatte man aus den jeweils 19 Polizeizonen (eine pro Gemeinde) sechs Zonen gebildet, doch deren Arbeit verläuft aus flämischer Sicht gesehen nicht effizient genug und die einzelnen Zonen arbeiten nicht wirklich effektiv zusammen.
Das Verhältnis zur EU
Ein anderer weitaus umfassenderer Bereich ist die zukünftige Gestaltung der Außenpolitik. Die „Arizona“-Parteien (die Parteienfarben Gelb, Rot, Orange und Blau entsprechen denen der Flagge des US-Bundesstaates Arizona) sind recht EU-Kritisch. Die Europäische Union müsse mehr für die Wohlfahrt tun, weniger regulieren, in Sachen Klimaschutz mehr Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen und die eigenen Regeln zur staatlichen Unterstützung respektieren (ein Wink nach Deutschland und Frankreich).
Internationale Konflikte
Im Russland-Ukraine-Konflikt wollen die Verhandlungspartner die Ukraine so lange wie möglich unterstützen und sie wollen die Verfolgung von Kriegsverbrechern im russischen Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erreichen.
Im Konflikt zwischen Israel und Palästina sprechen sich die zukünftigen Koalitionspartner für eine „friedliche Koexistenz im Rahmen einer Zweistaatenlösung“ aus.
In Sachen China will „Arizona“ der EU-Strategie zwischen „Partnerschaft“, „wirtschaftlicher Konkurrenz“ und „systemischer Gegner“ entsprechen.