Landesarbeitsministerin Zuhal Demir (Foto) von den flämischen Nationaldemokraten N-VA wird drei weiteren türkischen Imamen eine sogenannte „Arbeitskarte“ verweigern. Dies gab sie im flämischen Landesparlament nach einer parlamentarischen Anfrage an. Bei den Antragstellern handelt es sich im von der Türkei bezahlte Imame, deren Arbeitserlaubnis für Flandern abgelaufen ist.
Flanderns Arbeitsministerin Zuhal Demir verweigert weiteren Imamen aus der Türkei eine Arbeitserlaubnis
Andreas Kockartz
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Im belgischen Bundesland Flandern ist seit Mai 2024 untersagt, als Arbeitsmigrant auf der Gehaltsliste von ausländischen Behörden oder Regierungsinstanzen zu stehen. Die fünf Imame, deren Anträge auf „Arbeitskarten“ in Flandern abgelehnt wurden, sind die ersten Personen, gegen die mit dieser Regelung geurteilt wurde.
Arbeitsministerin Demir sagte am Mittwoch im flämischen Parlament, dass deutlich sei, dass diese Imame aus der Türkei nach hier geschickt würden. Sie seien nichts anderes als türkische Regierungsbeamte: „Sie behalten auch das Tun und Lassen unserer Landsleute mit türkischem Hintergrund im Auge. Das haben wir aus dem missglückten Staatsstreich in der Türkei 2016 gelernt.“
Aus diesem Grunde könne sie mitteilen, dass drei weitere Anträge auf „Arbeitskarten“ negativ beurteilt würden: „Es handelt sich konkret um ‚Arbeitskarten‘ für zwei Imame in Genk und einen weiteren in Heusden-Zolder. Wir haben die Anträge inzwischen von der türkischen Botschaft empfangen und werden noch diese Woche rotes Licht geben.“
Im kommenden Monat laufen zwei „Arbeitskarten“ für Imame aus der Türkei ab und auch deren Anträge auf Verlängerung würden verweigert: „Ab dann wird kein Imam mehr in unserem Land arbeiten können, der von einer anderen und ausländischen Behörde bezahlt wird.“ Diese seien gefährlich und würden nicht selten in aufrührerischer Sprache predigen, so Landesinnenministerin Demir.